Karlsruhe soll richten
■ Antifa-Demos bleiben verboten. Polizei will hart gegen Spontandemos vorgehen
Das Bundesverfassungsgericht muß voraussichtlich heute noch darüber entscheiden, ob das Verbot der Antifa-Demo auf der Bergedorfer Schloßwiese aufrecht erhalten bleibt. Denn das Hamburger Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigten gestern das Verbot in Bergedorf und das Demoverbot für die Hamburger City. Zu beiden Aktionen hatten neben Antifa-Gruppen auch SPD, Grüne, der DGB und Einzelgewerkschaften aufgerufen, um auf diese Weise gegen einen Marsch von Rechtsradikalen durch Bergedorf zu protestieren. Die rechte Demo gegen die Wehrmachtsausstellung ist weiterhin erlaubt.
Das OVG begründet das Bergedorfer Verbot damit, daß der „Hauptzweck der Versammlung in der gewaltsamen Verhinderung der Demonstration“ der Neonazis bestehe. Nur ein Verbot, so OVG-Sprecherin Angelika Huusmann, könne die „erwarteten Gewalttätigkeiten effektiv verhindern“.
Demo-Anmelder Andreas Grünwald vom „Bündnis gegen Faschimus“ ist vom Gegenteil überzeugt: „Wenn die Kundgebung erlaubt wird, halten sich alle an die Vereinbarungen – auch die Autonomen.“ Etwas anderes sei es, wenn die Demos verboten blieben. „Dann machen alle, was sie wollen“, erklärte Grünwald. „Wir mobilisieren weiter nach Bergedorf“. Die Hamburger Polizei kündigte derweil an, gegen Spontandemos hart vorzugehen. „Die Beamten haben meine volle Rückendeckung“, sagte SPD-Innensenator Hartmuth Wrocklage.
Das Nationale Infotelefon der „Freien Nationalisten“ um die Hamburger Neonazis Christian Worch und Thomas Wulff ruft inzwischen zum Aufmarsch in Bergedorf auf. Die „Kameraden“, so heißt es dort, hätten sich „diszipliniert und pünktlich“ auf dem Frascati-Platz einzufinden.
Unterdessen haben in der Nacht zum Freitag Unbekannte einen Anschlag auf das alternative „Café Flop“ in Bergedorf verübt. Sie brachten am Fenster einen Sprengsatz an, der explodierte. Aufgrund der Sicherheitsverglasung entstand nur geringer Sachschaden. Das Café Flop ist seit Jahren immer wieder Ziel von Anschlägen oder Skin-Aufmärschen. pemü/as
