: Verwaltung schlampte
■ Untersuchungsbericht zu Affäre um Grundstücksverkauf verabschiedet
Schlamperei der Verwaltung ist nach Ansicht von CDU und SPD Hauptursache für die Grundstücksaffäre um das Stadtgut Stolpe. Dies erklärten gestern CDU- und SPD-Abgeordnete, nachdem der Untersuchungsausschuß Dienstag nacht nach 10stündiger Sitzung seinen Untersuchungsbericht verabschiedet hatte.
Der Ausschuß sollte die Umstände klären, unter denen im August 1997 ein Vertrag für den Verkauf von 244 Hektar Stadtgüterfläche an den ehemaligen Springreiter Schockemöhle zustande kam. Der Verkauf wurde gestoppt, nachdem der zu geringe Preis an die Öffentlichkeit gekommen war.
Der CDU-Abgeordnete Hubert Vogt bezeichnete „das mangelhaft funktionierende Räderwerk der Verwaltung“ als eine der Fehlerquellen. Der SPD-Abgeordnete Jürgen Kriebel sprach von „ausgesprochener Dußligkeit“ und „Schlamperei“ in der Liegenschaftsabteilung der Finanzabteilung. Es sei richtig, daß diese Abteilung aufgelöst worden sei.
Eine Mitverantwortung der beiden Finanzstaatssekretäre Peter Kurth (CDU) und Frank Bielka (SPD) wollten SPD und CDU aber nicht, wie von den Grünen gefordert, in den Untersuchungsbericht aufnehmen. Der grüne Abgeordnete Burkhard Müller-Schoenau kündigte daher an, daß seine Fraktion ein Minderheitenvotum vorlegen werde. „Das Versagen der Staatssekretäre Bielka und Kurth darf nicht unter den Teppich gekehrt werden“, sagte Müller-Schoenau. Nach Ansicht der Grünen sind die beiden Finanzstaatssekretäre Hinweisen auf den anstehenden Verkauf nicht rechtzeitig nachgegangen.
CDU und SPD versuchen indes, ihre Staatssekretäre aus der Schußlinie zu halten. „Man muß die Qualität eines Hinweises gewichten“, gab der CDU-Abgeordnete Vogt zu bedenken. „Es ist schwer zu sagen, ob es deutliche Signale waren oder nur undeutliche Hinweise.“ Zudem seien die Akten „nicht so transparent“ gewesen. Es sei nicht ersichtlich gewesen, daß es um den Verkauf eines 244 Hektar großen Grundstükkes ging. Dorothee Winden
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