piwik no script img

KommentarAbgefeimt

■ Polizei verfolgt Kriegsflüchtlinge

Zwei Dutzend Kriegsflüchtlinge aus dem Kosovo halten sich „illegal“ in Bremerhaven auf. Ein Skandal! Die Behörde muß sofort ermitteln. Schließlich droht der Seestadt der Verlust der inneren Sicherheit. Handelt es sich doch um Kriminelle, die strafrechtlich verfolgt werden müssen.

Dieses Verhalten der zuständigen Köpfe in der Seestadt ist schlichtweg lächerlich – und kontraproduktiv. Tatsache ist, daß Staatsanwaltschaft und Gerichte völlig überlastet sind. Auch die Kriminalpolizei kann sich nicht über mangelnde Arbeit beklagen. Trotzdem haben die Verantwortlichen nichts Besseres zu tun, als sich noch mit „illegalen“ Kriegsflüchtlingen zu beschäftigen. Wiehert da der Amtsschimmel? Man glaubt es kaum. Denn wer sich selbst derartig ins eigene Knie schießt, verfolgt ein klares Kalkül. Und das kann in diesem Fall nur sein: Schikane, damit die Menschen schnell wieder in den Kosovo verschwinden. Das ist, nach Bombenwürfen und Vertreibungen, abgefeimte Schikane.

Daß in Bremerhaven gewisse Kreaturen das Ausländergesetz derart auslegen können, ist der zweite Knackpunkt. Die gesetzlichen Bestimmungen, die es zulassen, daß vom Krieg gezeichnete Menschen auch noch auf dem rettenden Schiff als „Illegale“, als Verbrecher behandelt werden, diese Bestimmungen sind grotesk. Und sollten baldigst geändert werden. Jens Tittmann

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen