piwik no script img

■ Malaysias Premier sitzt fest im SattelVorgezogene Wahlen?

„Wer den guten Dr. Mahathir unterschätzt, fällt immer auf die Nase“, sagt der malaysische Oppositionsabgeordnete Tan Seng Giaw. Fast ein Jahr nachdem Premierminister Mahathir Mohamad seinen Stellvertreter im Streit über die Wirtschaftspolitik abrupt feuerte, hat sich diese Lehre wieder bestätigt: Der 73jährige Premier sitzt fest im Sattel, während sein Herausforderer, Ex-Vizepremier Anwar Ibrahim, im Gefängnis schmachtet. Die Proteste gegen die von vielen Malaysiern als „zalim“ – tyrannische Grausamkeit – verabscheute Behandlung Anwars sind verebbt.

Ein Wirtschaftsaufschwung und die stark zersplitterte Opposition arbeiten Mahathir in die Hände. Er wird, so heißt es in Kuala Lumpur, wohl schon im Herbst Neuwahlen ausrufen, obwohl seine Amtszeit bis zum Frühjahr 2000 reicht. Ob die herrschende Koalition der Nationalen Front dann wieder eine satte Zweidrittelmehrheit erzielen kann, ist offen. Doch niemand zweifelt an ihrem Sieg. Die jüngst gegründete „Nationale Gerechtigkeitspartei“ von Anwars Ehefrau Wan Azizah hofft, der Regierungspartei einen Schreck einzujagen und demokratische Reformen zu erzwingen. Nach 18 Jahren an der Macht wird Mahathir zunehmend autoritär und sonderlich. Er wettert immer häufiger über die bösen Einflüsse des dekadenten Westens und macht Neokolonialisten für alle Übel verantwortlich. li

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen