Streit ums Kanzler-Fest

■ Adolf Roth von der CDU kritisiert die fehlende öffentliche Ausschreibung

Das für das zweite September-Wochenende geplante Fest der Bundesregierung an ihrem neuen Sitz in Berlin sorgt für Streit. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Adolf Roth (CDU), nannte es in der Berliner Zeitung B.Z. von gestern „haushaltsrechtlich bedenklich“, dass der mit 500.000 Mark dotierte Auftrag zur Organisation des Festes ohne öffentliche Ausschreibung an zwei Agenturen vergeben wurde.

Roth kündigte an, den Bundesrechnungshof einzuschalten. Das zuständige Bundesbauministeriums wies die Vorwürfe zurück. Die Auftragsvergabe ohne öffentliche Ausschreibung sei erlaubt, sagte Sprecher Michael Donnermeyer.

Zwischen Bundesregierung und Berliner Senat war monatelang darüber verhandelt worden, ob beide gemeinsam als Veranstalter das Fest ausrichten sollten, zuletzt am 8. Juli. Eine Einigung war nicht zustande gekommen. Deshalb tritt die Bundesregierung nun alleine als Veranstalter auf. Donnermeyer sagte, zwischen dem letzten Gespräch mit dem Senat und dem Termin des Festes sei nicht mehr genügend Zeit geblieben, um die Fristen einer öffentlichen Ausschreibung einzuhalten.

Die Agentur Runze und Casper, die den Auftrag erhielt, soll seit Jahren für die Berliner SPD arbeiten und die Redenschreiberin Mompers beschäftigen, der bei der Abgeordnetenhauswahl im Oktober gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) antritt. Donnermeyer hob dagegen hervor, er sei sich sicher, dass die Agentur auch bei einer öffentlichen Ausschreibung den Auftrag erhalten hätte.

Bei dem Fest unter dem Motto „Die Regierung ist da“ will sich die Bundesregierung mit Infoständen und Führungen durch einen Teil der Regierungsgebäude den Bürgern der Hauptstadt vorstellen. Für den Sonntag ist an der Straße Unter den Linden ein „Kanzlerfrühstück“ mit Gerhard Schröder geplant, zu dem mehrere hundert Menschen eingeladen sind, darunter Menschen, die beim Umzug geholfen haben, etwa Möbelpacker und Bauleute. AFP/taz