: Renten steigen zwei Jahre nur noch ganz langsam
■ Kabinett beschließt am Mittwoch neue Rentenpläne. Grüne bereit zu Kompromissen
Berlin (AFP/AP/taz) – Die Bundesregierung will die umstrittene Rentenanpassung in Höhe der Inflationsrate bereits in der kommenden Woche auf den Weg bringen. Das Kabinett will nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums am kommenden Mittwoch in Berlin den Gesetzentwurf beschließen und damit das parlamentarische Verfahren starten.
Die Pläne von Minister Walter Riester sehen vor, die Renten in den kommenden beiden Jahren nicht wie bisher entsprechend den Lohnsteigerungen, sondern nur noch in Höhe der Preissteigerungsrate anzupassen. Die genaue Höhe der Anpassung werde später mit einer Verordnung festgelegt.
Die Grünen signalisierten unterdessen neue Kompromissbereitschaft gegenüber der Union: Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Reinhard Bütikofer, beharrte in einem Gespräch mit der Berliner Morgenpost nicht mehr auf einer Rentenerhöhung nur nach dem Inflationsausgleich. „Wenn die Union, die Gewerkschaften oder Saarlands Ministerpräsident Klimmt Modelle aufzeigen, mit denen das gleiche Sparvolumen anders erzielt werden kann, dann muss man über solche Vorschläge reden“, sagte er. Zugleich bemängelte Bütikofer, daß die SPD-Fraktion zu einem „rentenpolitischen Dialog“ am kommenden Dienstag nur die Gewerkschaften und Sozialverbände, nicht aber die Opposition eingeladen hatte.
Der SPD-Sozialexperte und Mitarbeiter des Bundesarbeitsministeriums, Karl Hermann Haack, bezweifelte in der Berliner Zeitung Die Welt, daß nach den zwei Jahren einer verringerten Rentenerhöhung die bisherige Anpassung an die Nettolohnsteigerungen wieder eingesetzt werde. Das Arbeitsministerium dementierte dies.
Regierungssprecher Karsten Heye sagte der B.Z., Arbeitsminister Walter Riester (SPD) werde „seine Pläne bis zum Jahresende in einen Referentenentwurf gießen“. Schröder wolle im Herbst einen Rentengipfel einberufen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
