Grüne Basis enttäuscht von Trittin

Seit durchsickerte, dass Trittin keine rechtlichen Möglichkeiten gegen Schacht Konrad sieht, rüsten sich die Bürgerinis zum Protest gegen den Umweltminister ■ Von Jürgen Voges

Hannover (taz) – Mit Protesten von AKW-Gegnern muss Bundesumweltminister Jürgen Trittin bei einem am kommenden Samstag geplanten Besuch in Salzgitter rechnen. Dort wächst die Aufregung und Verstimmung – auch bei seinen grünen Parteifreunden in der Region –, seit die Rechtsauffassung des Ministeriums bekannt wurde, nach dem eine Genehmigung des Endlagers Schacht Konrad ohne Rückzahlung von 1,4 Milliarden Mark an die Energieversorger nicht mehr zu verhindern sei. Dies ging aus einem internen Arbeitspapier des Ministeriums hervor, dass die taz vor einer Woche veröffentlichte.

Trittin will am nächsten Samstag in Salzgitter-Lebenstedt mit grünen Kreisverbänden der Region über das Endlagerprojekt diskutieren, dass laut der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen auf Bundesebene eigentlich überflüssig ist. Direkt am Schacht Konrad in Salzgitter-Bleckenstedt wird gleichzeitig ein großes Rockfestival unter dem Motto „Schicht im Schacht“ stattfinden, zu dem über 10.000 Konrad-Gegner erwartet werden. „Wir werden alle Besucher des Festivals darauf hinweisen, dass der Besuch des Bundesumweltministers die einzige Möglichkeit ist, ihm den Protest der Region gegen das Endlagerprojekt deutlich zu machen“, sagte der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, Peter Dikkel gestern zur taz.

Die AG, ein Zusammenschluss von Bürgeinitiativen, Kommunen und Gewerkschaften, habe den Bundesumweltminister in den vergangenen Monaten mehrfach erfolglos zu einer öffentlichen Diskussion eingeladen, etwa zu einem Streitgespräch mit dem niedersächsischen Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD).

Auch die Grünen in der Region Salzgitter-Braunschweig erwarten weiter von der Bundesregierung, die Genehmigung des Endlagers zu verhindern. Das letzte Wort der Bundesregierung zu Konrad sei noch nicht gesprochen, sagte eine Sprecherin der Braunschweiger Grünen kämpferisch.

Derweil bestätigte der Sprecher des Bundesumweltministeriums Michael Schroeren gestern, dass es aus Trittins Sicht „juristisch wenig Möglichkeiten gibt, die Konrad-Genehmigung zu verweigern“. Nur wenn die Kunden des künftigen Endlagers, die Energieversorger, im Zuge eines Konsenses mit der Bundesregierung von sich aus auf Schacht Konrad verzichteten, sei das Endlager entschädigungsfrei zu verhindern.

Dem widerspricht allerdings die AG Schacht Konrad: Für den jetzigen Stand des Planfeststellungsverfahrens seien Weisungen der alten Bundesregierung verantwortlich, durch die die niedersächsische Landesregierung immer wieder gehindert worden sei, die kritischen Punkte des Endlagers zu ermitteln, klagt AG-Sprecher Peter Dickel. Diese Weisungen hätten etwa die Untersuchung der Langzeitsicherheit, die Untersuchung der Transportrisiken und auch die mangelnde Planrechtfertigung für das überdimensonierte Endlagerprojekts betroffen.

Dickel forderte das Bundesumweltministerium erneut auf, die alten Konrad-Weisungen der Vorgängerregierung aufzuheben. Ein Aufheben der Weisungen sei ein verwaltungsinterner Vorgang, mit dem keine Rückzahlungsforderungen von Dritten zu begründen seien.