: Stagnations-Politik
Zwei Jahre nach der Bürgerschaftswahl und dem rot-grünen Wahlsieg hat die Regenbogen-Gruppe dem Senat „politische Stagnation“ vorgeworfen. Gerade in der Flüchtlingspolitik haben „Willkür und Schikane unter Rot-Grün drastisch zugenommen“, kritisierte Gruppensprecherin Heike Sudmann. „In Sachen Härte und Gnadenlosigkeit gegenüber Flüchtlingen ist Hamburg schlimmer als die CSU in Bayern“, sagte sie. Außerdem warf sie dem Senat vor, beim Thema Atomausstieg untätig zu sein. In der Wissenschaftspolitik regiere Neoliberalismus, sagte Sudmann.
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