■ Die SPD will Stadtwerke vor der Stromliberalisierung schützen: Protektionismus statt Preispolitik
Gerade hat sich die SPD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eine herbe Niederlage eingefangen. Doch daraus scheint sie nichts zu lernen. In der Debatte um die billige Stromversorgung der Privathaushalte sind die Sozialdemokraten gerade dabei, die VerbraucherInnen gegen sich aufzubringen. Die sind zu Recht erstaunt: Die Stadtväter tun im Verein mit der Gewerkschaft ÖTV und der SPD-Bundestagsfraktion alles, um die Stromrechnungen hoch zu halten. Was das für zukünftige Wahlen heißt, sollte eigentlich auf der Hand liegen.
Angesichts der Hoffnung auf sinkende Strompreise einen Schutzzaun um die Stadtwerke zu ziehen und den Wettbewerb teilweise auszuschalten ist ein untaugliches Mittel. Andererseits liefern viele städtische Betriebe umweltfreundlicheren, damit aber teureren Strom als mancher Großkonzern mit seinen Atomkraftwerken.
Was also tun, um die Liberalisierung des Energiemarktes nicht zu verhindern, gleichzeitig aber sowohl der Ökologie als auch der Arbeit zu ihrem Recht zu verhelfen? Es gibt einen marktwirtschaftlichen Mechanismus, mit dem Ökostrom aus kleinen kommunalen Anlagen mit Kraft-Wärme-Koppelung oder auch Solarstrom gegenüber konventioneller Energie bevorteilt werden kann: den Preis, den die VerbraucherInnen auf dem Markt zahlen müssen. Hier kann die Politik in der Tat regulierend eingreifen. Wenn festgelegt würde, dass die Stadtwerke eine geringere Durchleitungsgebühr für den Transport ihres Stroms zahlen müssten, würde ihre Energie relativ billiger. Die Stadtbetriebe genössen damit einen Vorteil auf dem Markt, denn der niedrigere Preis bedeutet ein Kaufargument für die KundInnen.
Mit dieser Strategie könnten die Stadtväter ihr Ziel erreichen, die kommunalen Unternehmen und deren Jobs zu schützen. Und sie würden sich nicht angreifbar machen gegenüber denen, die ihnen sonst völlig zu Recht altbackenen sozialdemokratischen Protektionismus vorwerfen. Hannes Koch
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