: Habibie gerät unter Druck

■ Erstes freies Parlament seit 44 Jahren nimmt Arbeit auf. Die UNO-Truppen stehen an der Grenze zu Westtimor. Proindonesische Milizen wollen nach Osttimor zurückkehren

2.10.1999 0:00 Uhr

Jakarta (dpa/AP) – Geschützt von 20.000 Polizisten und Soldaten ist gestern in Jakarta die neue Beratende Volksversammlung, das höchste politische Gremium des Landes, zusammengetreten. Wichtigste Aufgabe der Versammlung wird die Wahl eines neuen Staatspräsidenten sein, die innerhalb der nächsten zwei Monate erwartet wird. Ein Richter des Obersten Gerichts vereidigte die 462 Abgeordneten, die im Juni aus den ersten demokratischen Wahlen seit 44 Jahren hervorgegangen sind, sowie 135 regionale Verteter und 103 Delegierte verschiedener Interessengruppen, darunter 38 Militärs, die ernannt wurden. An der Sitzung nahm auch die Oppositionspolitikerin Megawati Sukarnoputri teil, deren Demokratische Partei des Kampfes aus der Parlamentswahl als stärkste Kraft hervorging. Megawati gilt als Favoritin für die Präsidentschaft.

Unterdessen distanzierte sich der Vorsitzende von Habibies Golkar-Partei, Akbar Tandjung, von dem Präsidenten. Er glaube nicht, dass die Partei mit Habibie gute Chancen auf die Präsidentschaft habe, sagte Akbar.

Das jetzt vereidigte Parlament muss auch die Ergebnisse der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Osttimors ratifizieren.

In der Krisenregion sind Soldaten der internationalen Schutztruppe (Interfet) gestern erstmals bis an die Grenze Westtimors vorgedrungen, wo sich nach Informationen amerikanischer Sicherheitskreise bis zu 4.000 proindonesische Milizen sammeln und die Rückkehr nach Osttimor vorbereiten.

Innerhalb der Schutztruppe gibt es Differenzen über das weitere Vorgehen gegen die Milizen. Während der australische Verteidigungsminister Moore am Donnerstag sagte, die Truppe könnte bei Kämpfen auch nach Westtimor vordringen, betonte Interfet-Sprecher Kelly, dafür gebe es kein Mandat. Der indonesische Justizminister Muladi sagte, falls australische Truppen nach Westtimor vordrängen, werde Jakarta seine diplomatischen Beziehungen zu Australien überprüfen. US-Verteidigungsminister Cohen forderte während seines Thailand-Besuches, die Schutztruppe müsse bei Angriffen die Grenze überschreiten können. Widerspruch kam vom stellvertretenden thailändischen Außenminister. Thailand stellt mit 1.500 Soldaten das zweitgrößte Kontingent der Interfet-Truppe.

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