piwik no script img

■ Pro und contra Länderfusion„Vorteile müssen für alle überzeugend sein“

Heidi Freistedt (CDU), Bürgermeisterin von Basdorf/Ostpriegnitz

Wir hatten damals deutliche Gründe dagegen, weil wir den Eindruck hatten, dass wir wirtschaftliche Nachteile erfahren. Hier in Basdorf ist die Landespolizeischule. Wir bezweifeln, dass bei einer Fusion der Gesamtsitz der Polizei hier sein würde. Für eine Fusion müsste man Teilverträge bei der Zusammenarbeit der Polizei vorbereiten.

Klaus Eichstädt (CDU), Bezirksbürgermeister von Berlin-Zehlendorf

Ich begrüße, dass die Diskussion wieder geführt wird. In Zehlendorf gab es eine Mehrheit für die Fusion. Aber ich bin noch unentschlossen, ob das jetzt der richtige Zeitpunkt für eine neue Diskussion ist. Ich habe Angst, dass es zu eilig und wieder in die Hose geht. Vorteile sehe ich bei der Verkehrsanbindung und der Standortansiedlung.

Bärbel Grygier (PDS), Bezirksbürgermeisterin Berlin-Hohenschönhausen

Die ticken doch nicht richtig! In dieser Phase macht die ganze Diskussion überhaupt keinen Sinn. Wir versuchen, ein gemeinsames Europa zu schaffen, und wollen kleinteilige Strukturen vor Ort. Man sollte vielmehr das föderalistische Prinzip neu diskutieren und eine grundsätzliche Debatte mit Verfassungsdiskussion führen.

Marianne Ludwig (parteilos), Bürgermeisterin von Lobetal/Barnim

Lobetal würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zustimmen. Von 700 Einwohnern sind 400 Heimbewohner, Pflegebedürftige und geistig Behinderte. Vielleicht entscheiden sich bei einer Fusion einige Berliner mit behinderten Angehörigen für unseren Standort. Doch dann muss den Menschen eine echte Zukunft winken.

Wolfgang Pohl (SPD), Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder)

Die Fusion ist erst nach 2004 realistisch. Behutsam sollten sich die Vernetzungen zwischen Berlin und Brandenburg weiterentwickeln. Die Vorteile des Miteinanders müssen in täglichen Kooperationen für alle evident und überzeugend sein. Außerdem ist dann sicher die erfolgte Integration unserer polnischen Nachbarn einen ganz neuer Aspekt.

Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister von Berlin-Kreuzberg

Die neue Diskussion stößt bei mir durchaus auf Interesse. Interessant ist, ob sich ein halbwegs homogener Wirtschaftsrahmen mit den gleichen Subventionsbedingungen bilden lässt. In der Kreuzberger Bevölkerung würde ich aber eine hauchdünne Mehrheit gegen eine Fusion vermuten. Umfrage: Barbara Bollwahn de Paez Casanova

Fotos: Paul Glaser/Erik-Jan Ouwerkerk/Rolf Zöllner/Archiv

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen