Verbrecher straffrei

■ Perus Parlament amnestiert Todesschwadronen und Putschisten

Lima (AFP) – Perus Kongreß hat am Mittwoch ein Amnestiegesetz für die Verbrechen erlassen, die seit 1980 im Kampf gegen die linksgerichteten Guerilleros des Landes begangen wurden. Demnach sollen Militärs, Polizisten und Zivilisten, die wegen Verletzung der Menschenrechte beschuldigt werden oder bereits verurteilt wurden, straffrei ausgehen oder begnadigt werden. Das Amnestiegesetz wurde mit 47 zu elf Stimmen angenommen. Nutznießer sind unter anderen die Mitglieder der berüchtigten Todesschwadron „Grupo Colina“. Sie hatten im Juli 1992 an der Universität La Cantuta in Lima ein Blutbad angerichtet und dabei neun Studenten sowie einen Professor getötet. Zudem wird die Todesschwadron für einen Überfall in Lima im November 1991 verantwortlich gemacht, bei dem 15 Menschen getötet wurden. Die Mitglieder der Militäreinheit wurden erst im vergangenen Jahr zu Haftstrafen zwischen fünf und zwanzig Jahren verurteilt. Der Amnestieregelung zufolge sollen auch die Anführer und Teilnehmer des 1992 gescheiterten Putschversuchs gegen Fujimori begnadigt werden. Ferner gilt die Amnestie für Militärs, die das peruanische Vorgehen im Grenzkonflikt mit Ekuador Anfang dieses Jahres kritisiert hatten. Die Befürworter der Amnestie hofften auf nationale Wiederversöhnung, nachdem die maoistische Guerilla-Organisation „Leuchtender Pfad“ weitgehend besiegt zu sein scheint. Die Opposition reagierte hingegen mit heftigen Protesten auf die Entscheidung des Kongresses. Die Nationale Menschenrechtskommission bezeichnete sie als „inakzeptabel und ohne Beispiel“ und forderte Fujimori auf, das Gesetz zu verhindern. Die oppositionelle Bewegung für die Einheit Perus unter Führung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Javier Perez de Cuellar forderte Fujimori auf, das Gesetz abzuändern. Durch das Gesetz würden „brutale Mörder“ begnadigt. Es könne nicht angehen, daß die Putschisten von 1992 und Kritiker des jüngsten Grenzkonflikts mit Ekuador über einen Kamm geschoren würden.