: Hessen hält an Schleierfahndung fest
Wiesbaden (AP) – Die hessische CDU/FDP-Regierung will an der geplanten Schleierfahndung festhalten. Innenminister Volker Bouffier brachte gestern seinen Entwurf für ein neues Polizeigesetz in den Landtag ein. Darin ist neben Personenkontrollen ohne vorherigen Verdacht auch die Verlängerung des möglichen Unterbindungsgewahrsams von derzeit wenigen Stunden auf bis zu sechs Tagen vorgesehen. Das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hatte im Oktober einige Regelungen des Landes bei der Schleierfahndung für nicht verfassungskonform erklärt.
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