piwik no script img

Israel und Syrien streiten über die Tagesordnung

Die Verhandlungen in den USA laufen stockend an. Ein Treffen Clintons mit Barak und Scharaa findet zunächst nicht statt. In Syrien sollen Hunderte festgenommen worden sein

Shepherdstown (rtr/AFP) – Israel hat Syrien vorgeworfen, die Friedensgespräche in den USA in eine ernste Krise gestürzt zu haben. Die syrische Delegation halte sich nicht an die vereinbarte Tagesordnung, kritisierte Haim Ramon, Minister im Büro von Ministerpräsident Ehud Barak. Israel bestehe darauf, dass zuerst über Sicherheitsfragen gesprochen werde. Syrien wolle jedoch zuerst über die Grenzen sprechen.

Es mache keinen Sinn, zuerst Gespräche über Grenzen zu führen, sagte Ramon und fügte hinzu: „Der Umfang des Rückzugs hängt davon ab, was für Sicherheitszusagen erreicht werden.“ Vor den Gesprächen sei vereinbart worden, erst über die Sicherheitsgarantien, dann über die Normalisierung der Beziehungen, dann über die Grenzfrage und schließlich über die Wasserprobleme zu sprechen, sagte Ramon weiter.

Die amtlichen syrischen Zeitungen zeigten sich trotz der Anfangsprobleme optimistisch. Es gebe nach wie vor Hoffnung, die Schwierigkeiten auszuräumen, schrieb die Zeitung El Thaura. Die englischsprachige Syria Times zeigte sich überzeugt, dass es Clinton gelingen werde, Barak zu präziseren Aussagen als bisher in der Frage eines Rückzugs von den Golan-Höhen zu bewegen.

Der von den Syrern geforderte und von Israel im Prinzip gebilligte Abzug von den Golan-Höhen ist Hauptthema der Friedensverhandlungen. Israel hält den Höhenzug seit 1967 besetzt, will aber nur gegen Sicherheitsgarantien und die Klärung der Frage der Wasserversorgung territoriale Zugeständnisse machen.

Neun Stunden lang hatten US-Präsident Bill Clinton und seine Unterhändler am Montag in Kontakten mit den einzelnen Delegationen vergeblich versucht, ein gemeinsames Treffen zwischen Barak und Syriens Außenminister Faruk al-Scharaa zu Stande zu bringen. US-Außenministerin Madeleine Albright wollte gestern erneut vermitteln. Die Gespräche in Shepherdstown bei Washington sind auf eine Woche terminiert.

Aus Angst vor Unruhen wegen der Friedensverhandlungen wurden in Syrien einem Pressebericht zufolge seit Mitte Dezember hunderte von islamischen Fundamentalisten und Palästinensern festgenommen. Dabei soll es in Damaskus und in drei weiteren großen Städten des Landes, Homs, Hama und Aleppo, zu heftigen Zusammenstößen gekommen sein, wie die in London erscheinende arabische Zeitung Al-Hayat gestern berichtete.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen