: Kurth droht Schöttler mit dem Rotstift
Finanzsenator Peter Kuth (CDU) will die aktive Arbeitsmarktpolitik einschränken
Beschlossen hat sie bisher wenig – schon steht der neuen Großen Koalition Streit ins Haus. Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) hat gestern die Sparpläne des neuen Finanzsenators Peter Kurth (CDU) scharf kritisiert. „Wer von Spramöglichkeiten im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik in dreistelliger Millionenhöhe spricht, der geht völlig an der Realität vorbei“, so Schöttler. Denn wer hier den Rotstift ansetzen wolle, spare nicht wirklich. Die Folge wären lediglich mehr Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die wiederum den Landeshaushalt belasteten.
Kurth will offenbar den rigorosen Sparkurs seiner Vorgängerin Annette Fugmann-Heesing (SPD) fortsetzen und kündigte gestern weitere schmerzhafte Sparbeschlüsse für das Jahr 2000 an. Darüber hinaus werde es „spätestens mit dem Landeshaushalt 2001 zu einschneidenden Strukturveränderungen kommen müssen“. Konkret will Kurth die aktive Arbeitsmarktpolitik, ein Essential der Sozialdemokraten, massiv einschränken. In diesem Bereich ließen sich bei einer effektiveren Förderung dreistellige Millionenbeträge einsparen, so Kurth. Der Anteil der Landesmittel an der Arbeitsmarktförderung im Verhältnis zum Bundesanteil sei zu hoch. Pro Förderfall setze Berlin zwei- bis dreimal mehr Mittel ein als andere Bundesländer.
Schöttler wies dieses Argument zurück. Man könne Stadtstaaten nicht mit Flächenstaaten vergleichen. Im Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) sei die Förderung in Berlin etwa genauso hoch wie die in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg.
Kurth wird heute dem Senat den Etat-Entwurf für 2000 vorlegen. Kurth hat angekündigt, weiteres Landesvermögen zu verkaufen, wie dies bereits Fugmann-Heesing geplant hatte. Zur Diskussion steht der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften GSW und Gewobag. Davon wären rund hundertausend Mieter in der Stadt betroffen. Richard Rother
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