Ui – ne Schnapszahl

■ Um 3,33 Mark sollen ab 2001 die Rundfunkgebühren steigen. ARD und ZDF fühlen sich durch die magere Erhöhung abgespeist

Es ist das alte Spiel: Um monatlich 3,33 Mark sollen ab 2001 die Rundfunkgebühren nach Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) steigen. ARD und ZDF ist das wie immer viel zu wenig, sie können „nur unter großen Sparzwängen dem Programmauftrag nachkommen“ (ZDF) und beweinen „weitere schmerzhafte Einschnitte“ (ARD). Dennoch werden beide Anstalten den Kompromiss akzeptieren – eine Gebührenerhöhung um rund 5,75 Mark pro Monat, wie von den Sendern als notwendig errechnet, wäre politisch nicht durchsetzbar.

Mit ihrem 12. Bericht hat die KEF auch einen Konflikt mit den Landesmedienanstalten heraufbeschworen, die als Wächter und Regulatoren des privaten Rundfunks ebenfalls aus den Gebühren finanziert werden. Diese pauschale Finanzierung in Höhe von 2 Prozent des Gebührenaufkommens ist laut KEF „nicht angemessen“ und bietet „keinen Anreiz zu einem wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit Gebührenmitteln“. Kritiker zweifeln ohnehin am Sinn der 15 unabhängigen Landesmedienanstalten, da deren ursprünglicher Aufgabenbereich angesichts der etablierten privaten Rundfunklandschaft immer kleiner werde.

Irritiert reagierte gestern Norbert Schneider, Vorsitzender der Direktorkonferenz der Landesmedienanstalten und Chef der NRW-Landesanstalt für Rundfunk, gegenüber der taz: „Ich finde es etwas merkwürdig, dass wir im KEF-Bericht auf diese Weise apostrophiert werden, ohne dass je ein Gespräch stattgefunden hat.“ Die KEF, so Schneider, habe nie den Finanzbedarf der Landesmedienanstalten geprüft, die Anstalten selbst könnten auch, anders als ARD und ZDF, keinen Bedarf bei der KEF anmelden. Außerdem ist der genaue Arbeitsauftrag je nach Bundesland unterschiedlich weit gefasst – und damit kostenträchtiger. „2 Prozent sind eben ein Betrag, über den man immer gerne nachdenkt“, sagt Schneider, „pauschale Urteile treffen hier aber auf die zerklüftete föderale Situation.“ Eine Lösung könne die Einbeziehung der Landesmedienanstalten in die KEF-Berechnungen sein, das zu beschließen sei aber Sache der Länder.

Und genau diese müssen auch die gesamte Gebührenerhöhung offiziell verabschieden und durch die Ministerpräsidentenkonferenz in einen Staatsvertrag gießen lassen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte den Vorschlag, die Gebühr um 10,5 Prozent anzuheben, bereits „einen Hammer“. Dem Wiesbadener Kurier sagte Koch: „Wir werden uns genau ansehen, ob das in dieser Höhe berechtigt ist.“ ARD und ZDF weisen dagegen auf gestiegene Kosten vor allem für TV-Sportrechte, Spielfilme und höhere Schauspielergagen hin.

Mit einem Jahresbetrag von dann neu 378,96 Mark, der zunächst bis 2004 gelten soll, liegt Deutschland bei den Rundfunkgebühren im Mittelfeld (siehe Kasten) und bietet zumindest für Kabelhaushalte ein ungeschlagenes Angebot an: inklusive Dritter und Spartenprogramme bis zu 13 öffentlich-rechtliche Kanäle.

Österreichs Zuschauer berappen für magere zwei ORF-Programme mit derzeit rund 430 Mark deutlich mehr. Die Niederlande haben dagegen Gebühren abgeschafft und finanzieren die drei öffentlich-rechtlichen Programme aus Steuermitteln. stg