: Kein „kurzer Prozess“
■ Bremer Richter sind gegen Kontrollkommission
Die Sachverständigenkommission, die die Arbeitsleistung an Bremer Gerichten kontrollieren soll, ist dem Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte nicht geheuer: Da entstehe der Eindruck „wir wären nicht fleißig (genug)“, teilte Peter Lüttringhaus gestern mit.
Die Sachverständigenkommission soll klären, ob die Richter „mit knappen Ressourcen optimale Ergebnisse“ erzielten. Zudem sollen 100 von 1.300 Stellen eingespart werden. Außerdem müsse die Justizbehörde nun ihren Finanzbedarf offen legen.
Die „angespannte Haushaltslage im Justizressort“ beruhe aber nicht auf einer „aufgeblähten Personalausstattung“, stellte Lüttringhaus klar. Statt dessen würden Kosten auf die Justizbehörde abgewälzt, die eigentlich andere Ressorts zahlen müssten, wie zum Beispiel die Prozeßkostenhilfe. Die propagierten „Leistungskriterien“ würden die Gefahr bergen, dass der kostengünstige „kurze Prozess“ bald mehr zähle als das gerechte Ergebnis.
Lüttinghaus wies außerdem daraufhin, dass die Justizministerkonferenz eine eigene Personalbedarfs-Berechnung an eine Unternehmensberatung vergeben hat. Die daneben in Bremen eingesetzte Sachverständigenkommission erwecke den Verdacht, dass man dem von allen Justizministern verfolgten Weg misstraue oder dass man hier eine „bereits beschlossene Haushaltskürzung“ absegnen wolle. pipe
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