: Sparknute auch für die Justiz
■ Der Bremer Justiz drohe „Grauenvolles“
Der Plan, die Arbeitsleistung der Bremer Richter durch eine Kommission zu kontrollieren, ist im Senat schon vor einer Woche entschieden worden. Aber erst am Montag wurden die Richter und Staatsanwälte offiziell in einer Versammlung infomiert. Schätzungsweise 200 Juristen machten ihrem Unmut über die Pläne Luft.
Die Fronten waren klar: Donnernder Applaus für Kritiker der Kommisssion. Denn was solle eine Kommission, wenn das Ergebnis schon vorher feststehe, fragte Peter Lüttringhaus, Vorsitzender des Vereins Bremer Richter und Staatsanwälte. 100 Stellen müssen im Justizressort abgebaut werden. Da werde eine Kommission wohl kaum zu einem anderen Ergebnis kommen. Zwischen den Zeilen könne man durchaus lesen, dass Bremer Richter und Staatsanwälte „nicht fleißig (genug) sind“, erklärte Lüttringhaus. „Grauenvolles“ drohe der Justiz, wenn eine Kommission bald Normzahlen für die Arbeit am Gericht festlegen würden, meinte ein Richter. Rechsstaatlichkeit könne nicht durch benchmarking gemessen werden. Quantitativ schon gar nicht.
Pfui-Rufe dagegen gab es für Justizsenator Hennig Scherf, der manchen Einwand als pure Polemik abtat. Bei dem Haushaltsnotstand könne das Justizressort vom Sparzwang nicht ausgenommen werden, argumentierte der Bürgermeister. Außerdem hätte man vor einer Kommission doch nichts zu verbergen. pipe
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