: NRW-Grüne: Bellen statt beißen
Auf dem NRW-Landesparteitag kritisieren die Grünen die zögerliche Aufklärung der SPD – aber nicht zu sehr: Regierungspartner wollen sie gerne bleiben ■ Von Pascal Beucker
Soest (taz) – Die nordrhein-westfälischen Grünen gehen auf Distanz zur SPD und wollen doch die rot-grüne Koalition nach der Landtagswahl im Mai fortsetzen. Das ist das Ergebnis ihrer Landesdelegiertenkonferenz am Wochenende im westfälischen Soest.
Scharf kritisierte der grüne Landessprecher Reiner Priggen den fehlenden Aufklärungswillen der Sozialdemokraten bei der Düsseldorfer Flugaffäre und der verdeckten Wahlkampfhilfe der Landesregierung für Manfred Stolpe. Der Umgang des Ministerpräsidenten Wolfgang Clement mit den Filzvorwürfen sei falsch, erklärte Priggen. Da würden Vorwürfe teilweise „am Montag dementiert und am Freitag zugegeben“, sodass man sich immer wieder fragen müsse: „War das die ganze Wurst, oder kommt die nächste Scheibe?“
Auch der grüne Bauminister und stellvertretende Ministerpräsident Michael Vesper kritisierte das sozialdemokratische Krisenmanagement. Die SPD müsse lernen, dass Zögern bei der Aufklärung die Probleme nicht verkleinern, sondern vergrößern würde, sagte Vesper.
Dem Clement-Herausforderer Jürgen Rüttgers bescheinigten die Delegierten, als einstiger Kohl-Günstling „Teil des Problems der CDU und nicht Teil einer Lösung“ zu sein.
Als „Lehren aus den Skandalen und Affären“ fordern die Grünen unter anderem die zeitliche Begrenzung politischer Ämter. So sollen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten nur noch zwei Legislaturperioden amtieren dürfen. Barspenden über 1.000 Mark sollen verboten und Parteispenden über 6.000 Mark öffentlich gemacht werden. Außerdem müsse die parlamentarische Kontrolle von Unternehmen verbessert werden, die ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand sind, und müssten die Elemente direkter Demokratie ausgebaut werden.
Entschieden verwahrte sich die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn, grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Mai, gegen Einschüchterungsversuche durch den großen Koalitionspartner. „Wer nicht bei der Aufklärung hilft, aber gleichzeitig Drohungen gegen die Grünen ausstößt, der muss darauf gefasst sein, dass wir Grünen sehr hart und sehr konsequent an unserer Position festhalten“, sagte Höhn in ihrer Rede. „Da sollen sich die Sozialdemokraten nicht vertun.“
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