O-Ton: Gut getarnt tanken
Der parlamentarische Verfassungsschutzausschuss hat bei den Haushaltsberatungen des Geheimdienstes auch den Haushaltstitel „Kraftstoffe und Öle“ unter die Lupe genommen. 82.000 Mark sind dafür in diesem Jahr veranschlagt. Kosten spart man seit 1998, indem die Observationsfahrzeuge der Verfassungsschützer bei der Polizei betankt werden. Dieser Hinweis veranlasste den SPD-Abgeordneten Klaus-Uwe Benneter zu der besorgten Nachfrage: „Besteht eine Gefahr, dass die Fahrzeuge beim Tanken enttarnt werden?“ Der Verwaltungsdirektor des Verfassungsschutzes versicherte: „Eine Enttarnung findet nicht statt.“ Darauf warf der Ausschussvorsitzende, Hans-Georg Lorenz (SPD), ein: „Ich weiß, wie die Fahrzeuge enttarnt werden! Durch zu viele politische Aufkleber, die nicht zusammenpassen.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen