Skandale & Affären

Obwohl Angela Merkel die Spendenaffäre ihrer Partei für beendet erklärt: Das meiste liegt noch im Dunkeln. Es ist still geworden um Kiep, Kohl, Koch & Co. Doch auch als die CDU noch Oberkante Unterlippe im Sumpf steckte, zeigte sie nackten Fingers auf die SPD. Gerade die Spitzen des NRW-Landesverbandes flogen gern und viel und nutzten den Flugservice der WestLB. Dunkle Machenschaften und dummdreiste Verfehlungen – die Spur zieht sich quer durch alle Lager. Eine Auswahl:

Als Mutter aller Waschanlagen gilt die Staatsbürgerliche Vereinigung e.V. Sie wurde zu Konrad Adenauers Zeiten zur verdeckten Parteienfinanzierung gegründet und unterstützte bis in die Achtzigerjahre vor allem CDU/CSU und FDP im Kampf gegen den Kommunismus mit mehreren hundertmillionen Mark.

Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch verteilte in den Siebzigerjahren rund 26 Millionen an Stiftungen und zahlreiche Politiker. 1975 wollte Flick den 1,9-Milliarden-Gewinn aus dem Verkauf seiner Daimler-Aktien nicht versteuern. Kohl stellte die CDU-Linke ruhig. Seitens der FDP sorgten Lambsdorff und Friderichs für Wohlwollen beim Koalitionspartner SPD. Keiner der Beteiligten musste hinter Gitter.

Gerhard Glogowski (SPD) ließ sich Opernflüge nach Wien, Bankette in Braunschweig und die Hochzeitsreise nach Ägypten bezahlen. Gelogen hat er auch. Seit 1999 ist er Niedersachsens Exministerpräsident.

Hessens grüne Exumweltministerin Margarethe Nimsch ging 1998 in die Landesgeschichte Hessens ein. Berühmt machte sie allerdings nicht die Politik, sondern ihre Cousinenwirtschaft. Unternehmen, die der Partei nahe standen, sollen bei der Auftragsvergabe bevorzugt worden sein.

CDU-Generalsekretär Peter Hintze zahlte von 1992 bis 1998 weder Sozialabgaben noch versteuerte er seinen Dienstwagen. 153.000 Mark entgingen so dem Fiskus. Dass das auch Politiker müssen, will er nicht gewusst haben.

Exkanzleramtschef Bodo Hombach (SPD) geriet 1999 ins Fadenkreuz. Für den Bau seines Eigenheimes soll er vom Vebakonzerns Sonderleistungen in Höhe von zweihunderttausend Mark erhalten haben, lautet der aufgewärmte Vorwurf von 1986.

Der Kölner SPD-Politiker Klaus Heugel, 1999 OB-Spitzenkandidat, verdiente 15.000 Mark mit Aktien einer Firma, an denen die Stadtwerke beteiligt waren. Jetzt ist er angeklagt wegen Insiderhandels.

Dubiose Finanzgeschäfte fanden zwischen 1996 und 1998 im 1. FC Saarbrücken und der Caritas Trägergesellschaft Trier (CTT) statt. Verwickelt sind Exministerpräsident und jetziger Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD), der neue saarländische Innenminister Klaus Meiser (CDU), die beide zur Führung des Vereins gehören. Verdacht: Beihilfe zur Untreue.

Dienstflugaffäre: 1996 kam Rita Süssmuth (CDU) ins Gerede. Die damalige Bundestagspräsidentin nutzte die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums zu gern, hatte jedoch Probleme, zwischen Privat- und Dienstflügen zu unterscheiden.

Bayern ist nicht erst seit der Amigo-Affäre 1993 gut für Skandale. Dabei hatte die CSU um Ministerpräsident Max Streibl die tiefste Krise ihrer Geschichte erlebt. Fieser Filz – nicht nur wegen Gratisreisen und Fernflügen. Auch bei der Aufarbeitung der Millionen-Pleite der Bayerischen Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft (LWS), die sich bereits 1994 abgezeichnet haben soll, wäscht eine Hand die andere.

Sogar in der Zwickaffäre (seit den Achtzigerjahren ein Dauerbrenner) hat sich die CSU von Fehlverhalten freigesprochen. Die Opposition stellte fest, dass CSU-Politiker und Behörden massiv zugunsten des Steuerflüchtlings Zwick und seiner Siebzigmillionenschuld intervenierten. Mit der „besonderen Fürsorge“ des Freistaats sei auch der jetzige Ministerpräsident Edmund Stoiber „bestens vertraut“ gewesen.

Regelmäßig werden neue Machenschaften zutage gefördert. Die meisten bleiben unentdeckt oder werden zerredet. JAN ROSENKRANZ