: Goldhändler ruiniert Staat
Der Belgier Tony Goetz und die Regierung Burundis führen einen millionen-schweren Rechtsstreit mit wechselseitigen Beschlagnahmungen
BRÜSSEL taz ■ Ein belgischer Goldhändler ist drauf und dran, Burundi, eines der ärmsten Länder der Welt, finanziell zu ruinieren. Der Antwerpener Tony Goetz hat die Pfändung von Auslandsguthaben Burundis in Belgien erwirkt. Die burundische Regierung protestierte offiziell gegen diesen Schritt Belgiens.
Goetz exportiert seit 1989 mit seiner Firma „Affimet“ Gold aus Burundi nach Belgien. Allein im Jahr 1999 belief sich das Handelsvolumen auf drei Tonnen im Wert von 60 Millionen Mark. Das Gold stammt zum großen Teil aus dem Schmuggel. Vor fünf Jahren gestand Goetz ein, dass 80 Prozent der burundischen Goldexporte entgegen der offiziellen Handelsstatistiken nicht aus Burundi, sondern aus der Demokratischen Republik Kongo, dem ehemaligen Zaire, kommen. Weitere 19 Prozent kämen aus Uganda und Tansania, nur ein einziges Prozent aus burundischer Produktion.
Es wird vermutet, dass Goetz diese Aussage machte, weil die burundische Regierung des später ermordeten Hutu-Präsidenten Melchior Ndadaye 1993 seiner Firma „Affimet“ ihre Steuer- und Zollbefreiungen entzogen hatte. Vertreter von „Affimet“ protestierten dagegen und gaben an, 150 Arbeitsplätze geschaffen und zwei Millionen Dollar investiert zu haben. Burundis Regierung schätzte im Gegenzug die ihr entgehenden Einnahmen auf zwei Millionen Mark im Jahr.
Tony Goetz zahlte zunächst einen Steuervorschuss von drei Millionen Dollar an Burundi, startete zugleich aber eine Klage vor dem internationalen „Zentrum für Streitfälle bei Investitionen“ in Washington. Im Februar 2000 entschied die Schiedsstelle für Goetz und verurteilte Burundi dazu, die drei Millionen Dollar plus Zinsen sowie 80.000 Dollar Gerichtskosten bis spätestens 1. April 2000 zurückzuzahlen. Diese Summe entsprach einem Vergleich, den Burundis seit 1996 amtierende Militärregierung unter Pierre Buyoya 1998 mit Goetz geschlossen hatte.
Burundis Regierung kam ihren Verpflichtungen aus diesem Vergleich aber nicht nach. Goetz wandte sich deshalb an die belgische Justiz und erreichte, dass diese im Dezember 1999 ein Konto der Republik Burundi bei der belgischen „Banque Bruxelles Lambert“ pfändete. Darauf befanden sich 80.000 Dollar.
„Kaum genug für meine Anwalts- und Gerichtskosten“, sagte Goetz und erreichte durch intensivere Bemühungen auch noch die Pfändung des Kontos der burundischen Zentralbank bei derselben Brüsseler Bank. Darauf waren zwanzig Millionen Mark.
Burundis Regierung verlangte von Belgien, die Pfändung aufzuheben. Regierung und Zentralbank, so ihr Argument, seien getrennte juristische Personen. Die Anwälte von Goetz erwiderten, die Zentralbank sei nicht unabhängig von der Regierung. So blieb das Konto gesperrt.
Die Streitsumme wird derweil immer größer. Burundis Regierung reagierte auf die Pfändung, indem sie Goetz’ Eigentum im Land beschlagnahmte. Seine „African Bank of Commerce“ wurde geschlossen, angeblich wegen des Bruchs von Devisenbestimmungen. Auch die Büros von „Affimet“ und von Goetz’ Fluggesellschaft „City Air Connexion“ samt ihrem einzigen Flugzeug wurden beschlagnahmt. Bis heute sind die strittigen Werte damit auf 36 Millionen Mark angewachsen.
„Von Burundi habe ich die Schnauze voll“, sagte Goetz jetzt der taz. „Aber ich will mein Geld.“ Nun will er erneut die Washingtoner Schiedsstelle anrufen und weitere burundische Staatsgelder in anderen Ländern beschlagnahmen lassen.
Für Belgien ist die Affäre hochgradig peinlich. Die Regierung in Brüssel hat soeben zehn Millionen Mark Entwicklungshilfe für Burundi freigegeben und verlangt von der Europäischen Union weitere Gelder für das zentralafrikanische Bürgerkriegsland.FRANÇOIS MISSER
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