: Vereinigte Justiz
Berlin und Brandenburg wollen in Zukunft juristisch zusammenarbeiten. Im Gespräch: gemeinsame Gerichte
Die Bundesländer Berlin und Brandenburg wollen ihre Zusammenarbeit im Justizbereich ausweiten. Bei einem Treffen mit dem brandenburgischen Justizminister Kurt Schelter (CDU) erörterte der auch für das Justizressort zuständige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) gestern die Möglichkeiten der Einrichtung eines gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts und eines Finanzgerichts beider Länder, teilte ein Justizsprecher mit.
Die beiden Politiker sprachen auch über eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder auf dem Gebiet der Strafverfolgung organisierter Kriminalität. Durch eine Bundesratsinitiative beider Länder zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass bei den Landgerichten Spezialkammern zur Aburteilung solcher Delikte geschaffen werden können.
Auch auf dem Gebiet des Strafvollzugs wollen beide Länder ihre Zusammenarbeit intensivieren. Dabei soll eine gemeinsame Nutzung der Haftkrankenhäuser und der sozialtherapeutischen Anstalten geprüft werden.
Außerdem verabredeten die Politiker eine Zusammenarbeit in der Referendarausbildung. adn
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