: Bissschutz für Abschieber
Schily lässt neue Spezialhelme für aggressive Abschiebehäftlinge testen. Dabei hat der Minister die Verwendung von Helmen gerade erst verboten
BERLIN taz ■ Innenminister Otto Schily (SPD) lässt einen neuen Spezialhelm für die Abschiebung von aggressiven Asylbewerbern testen. Damit könnten die begleitenden Beamten des Bundesgrenzschutzes vor Bissen geschützt werden. Ein Sprecher Schilys bestätigte gestern einen entsprechenden Vorabbericht des Spiegel, betonte jeoch: „Eine Verwendung der Helme ist bisher nicht geplant. Es handelt sich lediglich um einen Test.“
Schily hatte den Einsatz von Helmen erst Ende März in einer geänderten Dienstvorschrift „zur Rückführung ausländischer Staatsangehöriger“ verboten. Hintergrund: Vor elf Monaten war der Sudanese Aamir Ageeb bei seiner Abschiebung auf dem Frankfurter Flughafen unter einem Motorradhelm erstickt.
Warum nun die neuen Tests? „Wir bekommen immer wieder Angebote von Privatfirmen“, so Schilys Sprecher Rainer Lingenthal gestern zur taz, „und die werden eben geprüft.“ An einen Einsatz sei aber nur zu denken, „wenn mit absoluter Sicherheit auszuschließen ist, dass die Abzuschiebenden durch die Helme gefährdet werden.“ Dann könne auch die Dienstvorschrift wieder geändert werden. Laut Spiegelsoll der jetzt getestete Helm über einen „nach vorn gezogenen Beißschutz“ verfügen und auch in extremen Stresssituationen freies Atmen garantieren.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ist dennoch entsetzt über die Pläne des Innenministers. Bernd Brack vom Flüchtlingsrat Essen: „Die Methoden, Leute loszuwerden, werden immer rüder.“ Den Asylbewerbern Helme aufzusetzen sei „menschenverachtend“. lkw
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