der erste mai : EIN ERFOLG, NUR FÜR WEN?
So viel Panikmache war nie. Hochoffiziell war die Furcht vor den 1.-Mai-Ausschreitungen geschürt worden, Berlin versinke in Gewalt. Doch die dicke Randale blieb aus. Selbst wenn es noch am Abend auf der „revolutionären“ Demonstration in Kreuzberg zu größeren Krawallen gekommen sein wird, wird Innensenator Eckart Werthebach den 1. Mai als seinen Erfolg verbuchen.
Sieht man einmal von den unappetitlichen Bildern eines erneuten NPD-Aufmarsches ab, scheint Werthebach etwas gelungen zu sein, worum sich seine Vorgänger vergeblich bemüht haben: die Tradition der Berliner Mai-Randale zu durchbrechen. Ein Erfolg, der umso schwerer wiegt, als es sich beim diesjährigen 1. Mai um den ersten in Berlin unter den Augen des versammelten Regierungspersonals handelte. So schlimm kann es um die Hauptstadtfähigkeit also nicht bestellt sein, oder?
Sosehr nun in den nächsten Tagen das politische Geschick des Innensenators gelobt werden wird, so wenig wird wohl danach gefragt werden, ob es, nach den verbalen Aufrüstungen der vergangenen Wochen, überhaupt einen Misserfolg hätte geben können. Schließlich wäre Werthebach auch nach einem Randale-Mai nicht als Verlierer vom Parkett gegangen.
Die Perfidie, mit der der Innensenator die AAB zur Terrortruppe stempelte, hätte ihre Wirkung auch nicht verfehlt, wenn die Prophezeiung sich selbst erfüllt und es gekracht hätte. Dann hätte Werthebach eben einmal mehr am Versammlungsrecht gekratzt. Erfolglos, das sind für Werthebach immer die anderen.
Nicht die (in Prenzlauer Berg erfolgreiche) Deeskalation ist deshalb die politische Botschaft des Innensenators, sondern die Einschränkung von Grundrechten. Das betrifft nicht nur die Versammlungsfreiheit, sondern auch das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit, das all jenen verweigert wurde, die von der Polizei an der Fahrt nach Hellersdorf gehindert wurden. Die Quasiabriegelung eines ganzen Bezirks hat es seit dem Reagan-Besuch 1987 in Berlin nicht mehr gegeben.
Das Fazit des diesjährigen Ersten Mai: Ein Sieg für Werthebach, aber eine Niederlage für die Demokratie. UWE RADA
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