Kommentar: Rosa Fauna
■ Warum nur Brüssel eine Wende in der Hafenpolitik herstellen kann
Grün soll sie werden, die Hamburger Hafenpolitik: Die Subventionen sollen runter, das Amt für Strom- und Hafenbau vom Behördenstatus befreit, Umweltstandards verbessert und endlich faire Mieten für Hafen- und Kaiflächen bezahlt werden. Alles ehrenwert, aber unter den gegenwärtigen Bedingungen ohne große Erfolgsaussicht.
In der Hafenpolitik regieren die Wirtschaftsbehörde und die städtische Tochter Hamburger Hafen- und Lagerhaus-Aktiengesellschaft HHLA. Der SPD-Wirtschaftssenator und die Hafenwirtschaft schwingen gemeinsam die Wettbewerbskeule. Keine Stellungnahme ohne den Hinweis auf Rotterdam und Antwerpen: Damit lässt sich die extrem unterwertige Vermietung von Kaiflächen genauso rechtfertigen wie das Drücken von Tarifstandards, das Auslagern von Betrieben und das Herunterhandeln von Gehältern für Schlepper und Lotsen. Die Forderung nach Ende des Subventionswettlaufes stößt in dieser SPD-geprägten Gemengelage nur auf Unverständnis.
Es gibt außer dem Multimedia-Sektor wohl keinen Bereich in der Stadt, in dem die Wirtschaft so wohlgefällig bedient wird wie im Hafen. Alte gute Sozi-Kontakte reichen aus der Wirtschaftsbehörde und dem Amt für Strom- und Hafenbau in die HHLA und zurück. Dem einen Ziele gehorchend: neue Umschlagsrekorde aufzustellen. Die Hafenarbeiter im Stückgut oder bei der Containerverladung sind die, die auf der Strecke bleiben.
Die GAL hat schon recht, wenn sie nach Brüssel geht, um das zu ändern. Nur die EU kann da eingreifen, die SPD wird es nicht tun. Peter Ahrens
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