: Kontrollierte Offensive
■ GAL verlangt Herunterfahren der Subventionen im Hafen
Die GAL tritt zur „kleinen Hafenoffensive“ an. Die SPD-dominierte Hafenpolitik soll einen grüneren Anstrich bekommen. Und das bedeutet aus Sicht des GAL-Hafenexperten Axel Bühler: Es darf nicht mehr so viel Geld hineingesteckt werden, stattdessen soll mehr Geld herauskommen. Die Subventionen für die Hafenwirtschaft müssten rapide heruntergefahren werden – und das könne man nur über eine europäische Lösung erreichen.
Die Stadt buttert kräftig zu – allein 200 Millionen Mark steckt sie in den Bau von Kaimauern, die Hafenwirtschaft freut sich, nimmt das Geld und klagt weiter über die zu hohen Kosten und den Wettbewerbsdruck. Das könne auf Dauer nicht gut gehen, rechnet Bühler vor. Dass die Stadt der Wirtschaft Flächen im Hafen für vier Mark pro Quadratmeter zur Verfügung stelle, obwohl für ähnliche Flächen außerhalb des Hafengebietes 180 Mark bezahlt werden müsste – das sei langfristig nicht durchzuhalten. Doch solange die europäischen Häfen untereinander in so scharfer Konkurrenz stünden, sei ein Alleingang Hamburgs wenig sinnvoll.
Die GAL verlangt von der Hafenwirtschaft zudem ein stärkeres Engagement in der Umweltpolitik. Man müsse die Unternehmen dazu verpflichten, über Umweltbelas-tungen Buch zu führen – denn daran mangele es bislang noch. Wenn man sehe, dass allein in Hamburg 100.000 Container im Jahr über die Straße im Hafen hin und her transportiert werden, seien neue Konzepte notwendig.
Noch ein Punkt auf dem grünen Wunschzettel: Das Amt für Strom- und Hafenbau sollte aus der Wirtschaftsbehörde herausgenommen und verselbstständigt werden. Ein Thema, bei dem die Grünen bei der SPD und ihrem Wirtschaftssenator Thomas Mirow dicke Bretter bohren müssen. „Da bewegt sich im Moment nichts.“
Die Diskussionen um einen Tiefseehafen an der deutschen Nordseeküste betrachtet die GAL eher skeptisch. „Es ist noch gar nicht sicher, ob man einen solchen Hafen überhaupt braucht“, sagt Bühler über die möglichen Kandidaten Wilhelms- und Cuxhaven. Die Elbe noch einmal auszubaggern, um die Dickschiffe nach Hamburg zu holen – das kommt für die GAL jedenfalls nicht mehr in Frage: „Das will niemand ernsthaft.“ Peter Ahrens
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
