Junta wird verfolgt
Proteste hatten Erfolg: Nürnberger Staatsanwälte ermitteln nun doch gegen argentinische Militärs
NÜRNBERG taz ■ Entgegen ihrer Ankündigung setzt die Nürnberger Staatsanwaltschaft nun doch ihre Ermittlungen im Fall von vier verschwundenen Opfern der argentinischen Militärjunta fort. Bisher hatte es geheißen, die Verfahren würden eingestellt.
Leonore Marx, Alicia Oppenheimer, Juan Miguel Thanhauser und Walter Claudio Rosenfeld waren zwischen 1976 und 1983 von den Schergen der argentinischen Junta verhaftet und verschleppt worden – wie etwa 30.000 andere Menschen auch. Die zwei Frauen und zwei Männer sind Kinder deutsch-jüdischer Familien, die in der Zeit des Nationalsozialismus aus Deutschland ausgebürgert wurden und nach Südamerika flohen.
Die Nürnberger Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen vom Bundesgerichtshof übertragen bekommen und wollte die Fälle der Verschleppten – ohne die Ermittlungen inhaltlich jemals aufgenommen zu haben – eigentlich wieder loswerden.
Zur Begründung hieß es in Nürnberg bisher: Die vier Opfer seien keine deutschen Staatsbürger und damit auch kein Fall für die deutsche Justiz, weil die Eltern und ihre Kinder keine entsprechenden Anträge auf Wiedereinbürgerung gestellt hätten. Dass die vier Betroffenen dies gar nicht konnten, weil sie in den Kerkern der Junta saßen, störte die Nürnberger Staatsanwaltschaft zunächst nicht.
Nach internationalen Protesten unter anderem des argentinischen Friedensnobelpreisträgers Adolfo Perez Esquivel und von amnesty international hat in der Nürnberger Justizbehörde jetzt jedoch ein Umdenken stattgefunden.
Man will sich nun auf jeden Fall auf die Spur der Verschwundenen setzen und die Strafanzeigen gegen zum Teil namentlich bekannte Mitglieder der früheren argentinischen Militärregierung sowie des Sicherheitsapparates verfolgen.
Die Frage der Staatsbürgerschaft der vier Opfer sei zwar, so die Nürnberger Justiz, eine „schwierige Rechtsfrage“, deren endgültige Entscheidung „unter Umständen von einem Gericht getroffen werden“ müsse, aber man beginne trotzdem mit den Ermittlungen. BSI
