: Europa lässt China ans Netz
Der Weg ist frei für Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation: EU und China unterzeichnen Handelsabkommen. Der größte Markt der Welt öffnet sich für Internet, Autoimporte, Alkoholika
PEKING taz ■ Günstigen Kognak und deutsche Autos für reiche Chinesen, billige Hemden und Spielzeug aus China für Europäer. Und: günstigere elektronische Kommunikation für alle. Das sind in Kürze die Ergebnisse des Abkommens zwischen der Europäischen Union und China, das EU-Handelskommissar Pascal Lamy und der chinesische Handelsminister Shi Guangsheng gestern in Peking unterzeichneten.
Die Vereinbarung regelt die Bedingungen für den geplanten Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO). 14 Jahre verhandelten Brüssel und Peking über Zölle, Marktanteile und die Grenzen für Unternehmensbeteiligungen. Nun will China seine Autozölle von 100 auf 25 Prozent senken. Die Zölle auf 150 weitere Güter aus der EU werden auf 8 bis 10 Prozent gesenkt. Sieben neue Lizenzen für Versicherungsunternehmen wurden gewährt. Als folgenreichste Vereinbarung gilt die Öffnung der chinesischen Telekommunikation für ausländische Unternehmensbeteiligungen, weil damit die regierende Kommunistische Partei ihre Kontrolle über das Internet und den Informationsmarkt verlieren könnte. Allerdings beharrte Peking auf einer Obergrenze für Beteiligungen von 49 statt der gewünschten 51 Prozent.
Für China garantiert der Pakt auf lange Sicht feste Einfuhrtarife in die EU und – mit dem WTO-Beitritt – einen Investitionsschub ausländischer Unternehmen. Nach einer Studie der Unternehmensberatung Roland Berger kann China bis zum Jahr 2010 mit einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 34 Prozent durch den WTO-Beitritt rechnen.
Bevor von einer „historischen“ Einigung die Rede sein kann, wie sie gestern beide Seiten priesen, muss noch der US-Kongress in der kommenden Woche seine Bereitschaft zum WTO-Bündnis erklären. Der gestern geschlossene EU-China-Pakt dürfte ihn dazu motivieren.
In China wird damit gerechnet, dass der WTO-Beitritt den größten Reformschub seit der Öffnung des Landes zum Westen nach dem Machtantritt Deng Xiaopings 1978 auslöst. Doch vorerst wird nur eine wohlhabende Minderheit von den Maßnahmen profitieren; der Landbevölkerung aber drohen durch billige westliche Agrarimporte Einkommensverluste. GEORG BLUME
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