: Beschwerde gegen Flugstopp
■ Senat will Urteil gegen Probeflüge nicht hinnehmen
Der Sprecher des Finanzsenators wollte es gestern noch nicht bestätigen, aber der Leiter der Luftaufsicht beim Wirtschaftssenator, Dettmar Dencker, geht davon aus, dass der Finanzsenator einen „Antrag auf Zulassung der Beschwerde“ vor dem Oberverwaltungsgericht stellt. Gegenstand der Beschwerde ist das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Mai, das eine Sondergenehmigung des damaligen Häfensenators Uwe Beckmeyer (SPD) aus dem Jahre 1999 als rechtswidrig einstufte.
Beckmeyer hatte damals sechs Probe-Starts auf den 300 Metern Startbahn genehmigt, die nur für die Airbusflügel-Transporte gebaut wurden. Der Gemeinde Stuhr gegenüber hatte Bremen sich vertraglich festgelegt, diese Sonderstartbahn nicht für andere Zwecke freizugeben. Über diese 300 Meter war auch der Jumbo am 7. Mai gerollt. Dies, so Dencker, sei technisch bedingt gewesen. Wegen des großen Wendekreises hätte der Jumbo sonst nicht drehen können.
Den Bremsvorgang mit Schubumkehr sieht Dencker genauso kritisch wie die Anwohner-Initiative gegen Fluglärm. Es sei nicht möglich, den Piloten jetzt etwa in Hong-kong für ein Ordnungswidrigkeits-Verfahren anzuhören. Für die Genehmigung des Überfluges in 100 Meter Höhe über Siedlungen und Schaulustige hinweg sei nicht die Flughafen-Aufsicht, sondern die Deutsche Flugsicherung zuständig. Dort sieht man „keinen Grund, das zu untersagen“. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen