: Debatte um Länderfusion
Platzeck will Fusion von Berlin und Brandenburg nicht überstürzen. Händler drängen auf schnelle Länderehe
Über eine Fusion von Berlin und Brandenbrug wird weiter heiß diskutiert. Am Pfingswochenende stritten Politiker, Wirtschafts- und Rechtsexperten um das Wann und Wie der Länderehe. Der Chef des hauptstädtischen Einzelhandelsverbandes, Nils Busch-Petersen, forderte eine schnelle Fusion. Ein Land sei besser als zwei, die im Wettbewerb um Handelsstandorte stünden. Der bisher ins Auge gefasste Termin 2009 wäre deshalb „verdammt spät“.
Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck (SPD) hingegen hält den Zusammenschluss nicht so schnell für realisierbar. Erst müssten die Brandenburger von den Vorteilen einer Fusion auch wirklich überzeugt werden. Generell finde er die Idee einer Länderehe aber richtig.
Nach Auffassung des Potsdamer Rechtsprofessors Dieter Umbach kommt eine Fusion nach bestehender Rechtslage nicht ohne einen Volksentscheid aus. ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
