Innenminister Schily: Homo-Ehe nur für Deutsche

Gesetz über „Eingetragene Partnerschaft“ vor der Sommerpause wird unwahrscheinlich. Schily will kein Aufenthaltsrecht für ausländische Partner

BERLIN taz ■ Nicht nur die Union macht Front gegen die Homo-Ehe, jetzt meldet auch noch das Innenministerium Bedenken an. Bundesinnenminister Otto Schily betont zwar, dass diese nur „in Einzelpunkten“ bestehen. Die aber sind gerade die Knackpunkte. Die Passagen zum Ausländerrecht und zum Beamtenrecht, so zitiert der Spiegel das Innenministerium, seien „nicht tragbar“.

Dabei war alles so schön getimt. Pünktlich zum Berliner Christopher Street Day am 25. Juni hatte eine Arbeitsgruppe der rot-grünen Koalition einen Gesetzentwurf vorgestellt, der eine weitgehende Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften mit Ehepaaren vorsieht. Ursprünglich sollte das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass bei binationalen Beziehungen der ausländische Partner ein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommt. Auch sollen die Partner von Beamten bei der Kranken- und Pflegeversicherung ebenso begünstigt werden wie Hetero-Ehepartner. Beides ist laut Innenministerium so nicht möglich. Zudem wird moniert, dass der Gesetzentwurf nicht zuvor mit den Ländern abgestimmt worden sei. Es sei nun „mit breiten kontroversen Diskussionen in der parlamentarischen Sommerpause“ zu rechnen. Schily fordert, es solle zuerst geklärt werden, ob der Gesetzesentwurf im Bundesrat überhaupt verabschiedet wird.

Dies gilt wegen der ablehnenden Haltung der Union als äußerst fraglich. In diesem Falle, so der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck, werde man ihn auf die Kernpunkte reduzieren, auf die der Bundesrat keine Einflussmöglichkeiten hat. Angesichts dieser Widrigkeiten forderte der Lesben- und Schwulenverband gestern auf dem Kölner Christopher Street Day die Christdemokraten erneut auf, „uns endlich das Jawort zu geben!“

URSULA TRÜPER