: Berlin will Verbot der NPD prüfen
Berlin wird sich dem von Bayern und Niedersachsen initiierten Prüfungsverfahren zum Verbot der rechtsextremistischen NPD anschließen. Das kündigte Bürgermeister Klaus Böger (SPD) gestern nach der Sitzung des Senats an. In dem Verfahren sei eine „sehr sorgfältige Prüfung“ erforderlich, um zu verhindern, dass man vor Gericht scheitert. Der Rechtsextremismus sei ein Thema, das die ganze Gesellschaft betrifft, sagte Böger. Unter dem Motto „Null Toleranz für Intoleranz“ werde ein „Klima der Einmischung und der Ermutigung zum entschlossenen Handeln“ gebraucht. „Große Sorge“ äußerte Böger angesichts der für den 27. Januar 2001 – dem Holocaust-Gedenktag – angemeldeten NPD-Kundgebung am Brandenburger Tor. Es sei „wirklich undenkbar“, dass die NPD und andere rechtsextremistische Organisation an diesem Tag dort demonstrieren. DDP
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