: Jetzt offiziell: Die NPD soll weg
Bundesregierung beschließt, noch in diesem Jahr einen Verbotsantrag gegen die rechtsradikale Partei einzureichen. Im Bundesrat wollen sich mehrere Länder enthalten
BERLIN taz ■ Das Bundeskabinett hat gestern offiziell Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) damit beauftragt, den Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen. Dies soll noch vor Jahresende geschehen.
Vor der Presse in Berlin verteidigte Schily gestern den Schritt erneut. Die Grundhaltung der Partei sei „aggressiv-kämpferisch“ gegen die Verfassung gerichtet. Zugleich rechtfertige auch ihre „Wesensverwandtschaft“ mit der NSDAP ein Verbot. Schily räumte ein, dass es bei seiner gestrigen Befragung im Innenausschuss des Bundestages auch kritische Stimmen gegeben habe. Er sei aber „zuversichtlich“, dass das von Bund und Ländern vorgelegte Material ausreiche. Zugleich kündigte er an, mit den Ländern über verbesserte Möglichkeiten zur Akteneinsicht für die Abgeodneten zu sprechen. Dies war im Innenausschuss gestern gefordert worden.
Einen Eilantrag, mit dem das Verfahren verkürzt werden könnte, lehnte der Bundesinnenminister ab. Die Hürden hierfür seien noch höher als für den jetzt gewählten Weg, auch wolle er die Richter durch Zeitdruck „nicht in eine schwierige Lage bringen“. Die in der Öffentlichkeit wiederholt geäußerte Vermutung, das Verfahren könne sich zwei bis drei Jahren hinziehen, sieht Schily nicht. Es könne durchaus sein, sagte Schily, dass Karlsruhe schon in einem Jahr zu einem Urteil komme.
Unterdessen schält sich heraus, dass der gesonderte Antrag auf ein Verbot der NPD aus den Ländern Bayern und Niedersachsen morgen im Bundesrat nicht die Zustimmung aller Länder finden wird. Neben Hessen, Berlin und Rheinland-Pfalz hat auch das Saarland die Unterstützung versagt. Unklar bleibt, ob der Bundestag einen eigenen Entschluss zum NPD-Verbot fällt. SPD, Grüne und PDS sind dafür, die FDP dagegen. Die Union hat erkennen lassen, dass sie den Antrag nur in einer Entschließung begrüßen möchte.
SEVERIN WEILAND
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