piwik no script img

Leinenzwang für alle Hunde

CDU hält Hunde-Anleinpflicht für überzogen. Sozialsenatorin Schöttler (SPD) bleibt dabei

Der Plan von Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD), einen Leinenzwang für alle Hunde in der Stadt einzuführen, droht zu scheitern. Der Koalitionspartner CDU hat jetzt angekündigt, den bereits im Senat beschlossenen Gesetzentwurf nicht mitzutragen. „Wir halten den Leinenzwang für überzogen“, sagte gestern CDU-Fraktionssprecher Uwe Goetz.

Auch PDS und Grüne lehnen den Leinenzwang ab. Schöttler will dennoch am neuen Hundegesetz festhalten. Der Leinenzwang für alle Hunde sei ein wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit und besseren Schutz der Berliner, sagte gestern der Sprecher der Gesundheitsverwaltung, Klaus-Peter Florian. Der Gesetzentwurf wird derzeit in den Fachausschüssen des Abgeordnetenhauses diskutiert. Mit einer Verabschiedung wird nicht vor dem kommenden Frühjahr gerechnet.

Florian wies den Vorwurf zurück, dass ein genereller Leinenzwang überzogen sei. Auch kleinere Hunde könnten in einer Großstadt gefährlich werden, wenn sie unvermittelt auf die Straße rennen und einen Unfall auslösten. Mit Leine würden zudem die Tiere geschützt. „Frau Schöttler selbst hat einen Dackel, der nicht grundlos immer angeleint ist.“

Ein genereller Leinenzwang habe nichts mit artgerechter Tierhaltung zu tun, kritisierte gestern hingegen der PDS-Abgeordnete Gernot Klemm. Schöttlers Sprecher Florian: „Menschenschutz geht vor Tierschutz.“ RICHARD ROTHER

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen