Warten auf Belohnung
Bei jedem Amtswechsel werden Tausende Stellen neu besetzt, gern mit Unterstützern und Spendern. Auch sie müssen sich gedulden
WASHINGTON taz ■ Eine schlechte Nachricht war der unentschiedene Wahlausgang nicht nur für die beiden Kandidaten, die sich so aufs Weiße Haus gefreut hatten, schlecht standen auch Tausende von Aspiranten auf Regierungsposten da. Bei jedem Amtswechsel sind an die 8.000 Stellen neu zu besetzen.
Die Auswahl von Bewerbern, ihre Überprüfung durch das FBI und die Vorbereitung auf die Hearings im Senat, durch die sie bestätigt werden, nennt man transition – Übergang –, und Übergänge brauchen Zeit. Clinton hatte zwei Jahre nach Amtsantritt noch nicht alle Leute seiner Mannschaft an Bord. Die USA sind anders als Deutschland kein Beamtenstaat, und obwohl es Beamte in den Ministerien und Regierungsstellen gibt, die als Rädchen und Öl im Getriebe Machtwechsel überstehen, bringt jeder neue Präsident seine eigenen Leute in die Ämter. Zu besetzen sind nicht nur die Kabinettsstellen und deren Stellvertreter, die Staatssekretäre und Abteilungsleiter, sondern auch eine große Zahl von Bundesämtern, vom Flugsicherungsamt bis zur Behörde, die bei Katastrophen Bundeshilfe organisiert.
Durch Stellenvergabe drückt der neue Präsident der Politik nicht nur seinen programmatischen Stempel auf, sondern belohnt auch Leute, die ihn durch praktische Arbeit oder mit Spenden im Wahlkampf unterstützt haben. Zwar geht das Ansehen der Regierung und damit das der Arbeit in der Regierung ständig zurück, doch gerade bei Machtwechseln besteht ein Nachholbedarf jener Partei, die von der Macht ausgeschlossen war. Das Transition-Team von Clinton hat 1992 125.000 Bewerbungen erhalten. Constance Horner, die 1988 das Transition-Team von Bush senior leitete, plaudert freimütig über die Arbeit mit den Wagonladungen voll Bewerbungen: „Wir arbeiten wie in einem Verlag, der Manuskripte prüft“, sagt Constance Horner; „jemand liest den ersten Satz und legt die Bewerbung auf einen von mehreren möglichen Stapeln.“ James Lee Witt, Chef von Clintons Naturkatastrophenbehörde, nannte die sechs Dinge, die ein neuer Amtsinhaber in Washington braucht: „Zunächst ein Haus, in dem er sich wohl fühlt, dann seine Familie, denn deren Trost wird er brauchen, eine Kirche, denn überleben tut man in Washington nur mit Gebeten; das Wichtigste ist ein guter Stabschef, der die Arbeit organisieren, und ein Pressesprecher, der sie gut nach außen darstellen kann. Jeder neu ernannte Amtsträger muss sich um ein gutes Verhältnis zu den Abgeordneten im Kongress bemühen – und dann war da doch noch was, ach ja: Der Beamtenstab im Haus, den muss man pflegen und ernst nehmen, denn der hält den Laden am Laufen.“ PETER TAUTFEST
