interview mit tschechiens premierminister

„Wir sind keine Heilsarmee“

taz: Herr Ministerpräsident Zeman, das Datum für den EU-Beitritt ihres Landes steht immer noch nicht fest. Sie haben die „Visegrád Gruppe“, der Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien angehören, wiederbelebt. Eine Alternative zur Europäischen Union?

Miloš Zeman: Warum eine Alternative? Es gibt doch viele EU-Mitgliedsländer, die zusammenarbeiten, zum Beispiel die Beneluxstaaten.Wir brauchen ein Bündnis, das nicht nur auf ökonomischen, sondern auch auf historischen oder kulturellen Prinzipien basiert. Mitteleuropa hat ein gemeinsames Erbe. Ich halte Visegrád für einen beständigen Block, der auch nach dem EU-Beitritt seiner Mitglieder weiterleben wird.

Gibt es eine besondere Solidarität unter diesen vier mitteleuropäischen Staaten?

Natürlich gibt es eine gewisse Solidarität und vor allem einen Erfahrungsaustausch. Aber keiner wird bei seinem EU-Beitritt auf den anderen warten. Wir sind doch keine Heilsarmee. Aber nach Nizza wird es einen Visegrád-Gipfel geben, bei dem wir unser weiteres Vorgehen gegenüber der Europäischen Union besprechen werden.

Bei den letzten Kommunalwahlen haben die Kommunisten gut abgeschnitten. Hängt das mit dem verzögerten EU-Beitritt zusammen?

Unsere Bevölkerung ist ungeduldig, und diese Ungeduld spiegelt sich in den Stimmen für die Kommunisten wider. Doch die Partei der Kommunisten ist nicht koalitionsfähig, daher sind diese Stimmen verlorene Stimmen. INTERVIEW:
ALEXANDRA KLAUSMANN, TILL JANZER