Beiratsreform als Bettvorleger gelandet

■ Ein bisschen mehr Macht für die Beiräte, hat die Arbeitsgruppe der SPD/CDU-Koalition vereinbart / Ein große Reform für Ortsämter und Stadtteilpolitik wird es damit aber nicht geben

Oh je, die Beiratsreform. Über ein Jahr wurde in den einzelnen Arbeitsgruppen heiß diskutiert. Die einzelnen Fraktionen hatten je eine eigene Arbeitsgruppe, der Innensenator hatte eine, die Staatsräte machten sich Gedanken und schließlich steckten CDU und SPD die Köpfe in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zusammen. Um die schwierige Frage zu lösen, wie man den Beiräten mehr Rechte geben und gleichzeitig Personal bei den Ortsämtern einsparen kann.

Jetzt hat die SPD – CDU Arbeitgruppe nach zähem Ringen die ersten Eckpunkte zur Reform beschlossen. Herausgekommen ist so etwas wie „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagt Renate Möbius (SPD). Oder: Ein Reförmchen, das in diesem Jahr noch umgesetzt werden soll. Bei dem „die Diskussion aber noch lange nicht zu Ende ist“, wie auch Rolf Herderhorst (CDU) eingesteht.

Denn vom Ziel des Innenressorts Personal in den Ortsämtern einzusparen, sind die Pläne weit entfernt. Noch im letzten Jahr wollte Innensenator Bernt Schulte (CDU) zwei Ortsamtsleiterstellen streichen. Auf öffentlichen Druck wurden die Posten in West und Horn-Lehe inzwischen besetzt. Auch der CDU-Vorschlag die 17 Ortsämter zu zehn Ämtern zusammenzulegen, um Personal zu sparen, wurde wieder verworfen. „Das ist inzwischen vom Tisch“, erklärt Herderhorst.

Geeinigt hat sich die Koalitionsgruppe vielmehr auf eine kostenintensivere „personelle Mindestausstattung“ von drei Stellen pro Ortsamt. Dafür müssten die Ortsämter außerdem von der Personal-Ein-sparungsquote ausgenommen werden, sonst könne man das Papier gleich vergessen, heißt es. „Das wird der Finanzsenator nicht gerne hören“, sagt selbst CDU-Mann Herderhorst: Ein Viertel der Stellen einzusparen, sei einfach nicht machbar. „Das ist die Realität.“

Nächster Knackpunkt der Arbeitsgruppen waren die Beiratsrechte: Bislang hatten die Stadtteilpolitiker nicht viel mehr als das Recht ihre Beschlüsse der Deputation vorzutragen. Dabei sprang in der Regel nur ein „zur Kenntnis genommen“ heraus. „Wir sind nur die Klagemauer“ für Entscheidungen von oben, moniert Gesamtbeiratssprecher Bernd Huse (parteilos).

Aus Sicht der CDU-SPD Arbeits-gruppe dagegen sah die Gesetzesgrundlage für mehr Mitwirkung der Beiräte zunächst gar nicht so schlecht aus: „Die bestehenden Rechte werden nur nicht ausgeschöpft“, meinten Teile der CDU. Auch Renate Möbius kommt zu dem Schluss, dass die Beiräte zwar viele Instrumente hätte, „aber kaum jemand drauf spielen kann.“ Workshops und Seminare sollten Stadtteilpolitiker jetzt über ihre Rechte aufklären.

Doch das allein wäre mit der Basis nicht zu machen gewesen. An das Beiratsgesetz aber wollten CDU und SPD offenbar auch nicht ran. Den lang geforderten Zusatz, dass Entscheidungen zwischen Behörden und Beiräte „einvernehmlich“ getroffen werden sollen und dass die Behörde die Beiräte frühzeitig informieren muss, der soll jetzt nur in den Richtlinien für die Beiratsarbeit auftauchen.

Gesamtbeiratssprecher Huse reicht das nicht: „Das sind dann nur Empfehlungen.“ Ob die Behörde das auch umsetze, sei eine andere Sache. „Was in den Richtlinien steht, ist rechtlich nicht einklagbar“, kritisiert auch Ute Treptow (Grüne) vom Beirat Östliche Vorstadt das Eckpunkte-Papier. Ihre These: SPD und CDU wollen keine richtige Veränderung. Vielleicht aus Angst vor zuviel Partizipation? Die Idee, dass die Bürgerschaft Aufgaben an die Beiräte abgibt, wurde nicht mal angedacht. Auch das Wort von den Bezirksämtern dürfe in der Koalition nicht mal in den Mund genommen werden, klagt jemand von der SPD. Einziges Bonbon für die Basis: Die Sitzungsgelder werden von 30 auf 40 Mark erhöht pipe