: Hamburg geht doch nicht pleite
Noch ein bisschen übernächtigt sah Ortwin Runde aus, als er ges-tern nachmittag nach der Wiesbadener Ministerpräsidenten-Konferenz zum Länderfinanzausgleich in Hamburg aus dem Flugzeug stieg. Aber guter Dinge war der Bürgermeister, sei es in Wiesbaden doch gelungen, „den Angriff der Südländer auf die Existenzgrundlage der Stadtstaaten erfolgreich abzuwehren“. Die Südländer hätten eine „dramatische Wende“ auf die übrigen Bundesländer zu vollzogen, befand auch Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD). Diese Wende innerhalb des komplizierten Regelwerks des Finanzausgleiches zu erklären, fehlt hier wahrlich der Platz. Auch Runde, ehemals immerhin selbst einmal Finanzsenator, musste eingestehen, dass es sich um „eine sehr kom-plexe Thematik“ handelt. Die umstrittene Einwohnerwertung, die Bayern und Baden-Württemberg ein Dorn im Auge ist, hält Runde jedenfalls auch in der derzeitigen Höhe für gesichert. Statt 1,5 Milliarden Mark Mehrkosten, die Hamburg im schlimmsten Fall zusätzlich in den föderalen Topf hätte einzahlen müssen, müsste die Stadt nach der jetzigen Verständigung der Länderchefs maximal 20 Millionen Mark drauflegen. aha
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