: Sven Holst darf endlich Daten schützen
Auf Vorschlag des Senats soll der derzeitige kommissarische Leiter des Landesamtes für Datenschutz, Sven Holst, zum neuen Datenschutzbeauftragten ernannt werden. Das will der Senat am Dienstag beschließen. Der Datenschutzbeauftragte ist eine Institution des Landesparlamentes zur Kontrolle der Regierung unter datenrechtlichen Aspekten. Konflikte mit der staatlichen Verwaltung sind daher „gewollt“ und täglich Brot des Datenschützers. Der zuständige Bürgerschaftsausschuss hatte schon vor Monaten parteiübergreifend Holst als geeigneten Kandidaten ermittelt.
Bürgermeister und Justizsenator Henning Scherf (SPD) hatte in der Bürgerschaft noch im Januar auf die Frage, warum das Amt fast ein Jahr lang unbesetzt geblieben ist, lapidar geantwortet, man müsse eben sparen. In der Beschlussvorlage des Senats steht nun aber, die Ernennung von Holst zum Datenschutzbeauftragten habe „keine finanziellen Auswirkungen“. Das trifft nur zu, wenn die Stelle des Stellvertreters, die Holst seit Jahren inne hat, unbesetzt bliebe. K.W.
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