: Oppositionsführer angeklagt
Simbabwes Präsident Robert Mugabe schüchtert seine Gegner ein, durch Folter, Festnahmen und Anklagen
JOHANNESBURG taz ■ Die Kampagne der simbabwischen Regierung gegen die Opposition hat mit der Verhaftung von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach einem monatelangen Verwirrspiel mit den Behörden wurde der populäre ehemalige Gewerkschaftsboss jetzt formal der Anstiftung zum Aufruhr angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, in einer Rede vor rund 20.000 Anhängern im vergangenen September zu Gewalt gegen den Staatspräsidenten Robert Mugabe aufgerufen zu haben.
Vor einem Magistratsgericht wies Tsvangirai die Vorwürfe zwar zurück und ist seither wieder auf freiem Fuß. Im April aber soll ihm der Prozess gemacht werden.
Die „Bewegung für Demokratischen Wandel“ (MDC) steckt damit tief in einem Dilemma. Greift sie zum mehrfach angekündigten Mittel von Massenprotesten, wird es dabei mit großer Wahrscheinlichkeit zu Gewalt kommen – und damit wird sie erneut der Regierung in die Hände spielen.
In seiner Rede hatte Tsvangirai zu Massenprotesten gegen Mugabe aufgerufen und ihn zu einem freiwilligen Rücktritt aufgefordert. Für den Fall, dass er nicht freiwillig gehen sollte, hatte Tsvangirai seine Anhänger jedoch tatsächlich zum Widerstand gegen das Regime aufgefordert. Nicht nur politische Gegner rechneten ihm das als unverzeihlichen Fehler an.
Tsvangirai ist bereits der vierte prominente MDC-Politiker, gegen den die Behörden in jüngster Zeit Anklage erhoben haben. Die MDC hatte bei den Parlamentswahlen im Juni vergangenen Jahres 57 von 120 zu wählenden Mandaten erzielt. Allerdings verfügt Mugabes Zanu-PF noch immer über eine starke Mehrheit, da der Präsident laut geltender Verfassung 30 weitere Abgeordnete selbst ernennen darf. Auch nach dem von Gewalt überschatteten Wahlkampf gingen die Schikanen gegen die Opposition weiter. Mehrfach wurden in den vergangenen Monaten MDC-Mitglieder verhaftet und gefoltert. Zugleich legt sich Mugabe immer mehr mit der Justiz an. Anfang Februar musste der Oberste Richter Anthony Gubbay auf Druck des Justizministers vorzeitig seinen Rücktritt einreichen. Das aus fünf Richtern bestehende Oberste Gericht in Harare hatte in den vergangenen Jahren durch unabhängige Urteile immer wieder Mugabes Zorn erregt. KORDULA DÖRFLER
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