Ist König Kurt Sachsens Amigo?

Dresdener Untersuchungsausschuss befragt Ministerpräsident Biedenkopf (CDU)zu Verstrickungen in Bau und Vermietung eines Behördenzentrums bei Leipzig

DRESDEN taz ■ Glaubt man der Opposition, hat jetzt auch Sachsen seine Amigo-Affäre. Gestern musste Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss zum Behördenzentrum Paunsdorf aussagen. Dies war Anfang der 90er-Jahre für über eine Milliarde Mark am Nordrand Leipzigs errichtet worden. Bauherr: Biedenkopf-Freund Heinz Barth. Der Vorwurf: Günstlingswirtschaft.

Mal war es die Tragfähigkeit eines Seillasthakens, mal das fehlende Gefälle in der Tiefgarage – aktenkundig hat sich Sachsens Ministerpräsident detailliert um die Investition seines Duzfreunds gekümmert. Zum Schaden Sachsens, wie die PDS errechnet hat: Dank Biedenkopfs Intervention bei den Mietverträgen habe Sachsen nicht zu 15 Mark, wie vom geschassten Finanzminister Georg Milbradt seinerzeit gefordert, sondern zu üppigen 24 Mark gemietet. Und: Das Land mietete viel mehr, als benötigt wurde. Dank „sittenwidrig überhöhter Mieten“ sei Sachsen so ein Schaden von 352 Millionen Mark entstanden, erklärt Ausschussmitglied André Hahn (PDS). Doch die Zusammenarbeit soll nicht nur in die eine Richtung funktioniert haben. Investor Barth hatte erklärt, der CDU mit Spenden „natürlich zu helfen“. „Barth hatte mir 1999 eine Spende von 50.000 Mark angeboten“, erklärte gestern Biedenkopf vor dem Ausschuss, der sich bei seinem „Schatzmeister extra noch einmal“ erkundigt hatte. „Die habe ich aber abgelehnt.“ Es gebe lediglich eine Barth-Spende Anfang der 90er-Jahre „von um die 50 Mark“. Auch dass die Vermietung Sachsen finanziell geschadet habe, wies Biedenkopf zurück. Die PDS gehe von einer „Fiktion aus, die uns aus der Planwirtschaft bekannt sind“. Weder der Ministerpräsident, also er, noch der Finanzminister hätten den Mietpreis bestimmt, sondern der Markt. Biedenkopf: „Ich würde alles genauso wieder machen.“ NICK REIMER