: Rüstungswettlauf in Fernost?
China erhöht seinen Militärhaushalt um 17,7 Prozent und warnt die USA vor Waffenlieferungen nach Taiwan
PEKING taz ■ Beginnt jetzt ein neuer kalter Krieg im Fernen Osten? Die am Dienstag verlautbarte kräftige Erhöhung des chinesischen Militärbudgets vor dem Hintergrund neuer US-amerikanischer Rüstungspläne für eine Raketenabwehr könnte darauf schließen lassen. Das aber war dann auch das erste, was der chinesische Außenminister Tang Jiaxuan gestern dementierte.
Dennoch hat China ein deutliches Signal gesetzt. Um 17,7 Prozent sollen die chinesischen Militärausgaben in diesem Jahr steigen. Die Erhöhung liegt rund fünf Prozent über der des Vorjahres und verspricht den größten Rüstungsaufschlag seit 20 Jahren. Laut Finanzminister Xiang Huaicheng, der vor dem Nationalen Volkskongress in Peking sprach, will China damit „den drastischen Veränderungen in der weltweiten militärischen Lage“ begegnen und sich für „Verteidigung und Kampf unter den Bedingungen moderner Technologien, insbesondere der Hoch-Technologien“ rüsten.
Xiang veranschlagte den Militärhaushalt im Jahr 2001 auf umgerechnet 36 Milliarden Mark. Doch westliche Militärexperten glauben, dass die realen Ausgaben einem Dreifachen der öffentlich dargelegten Summe entsprechen – Chinas Rüstungsaufwendungen würden dann in etwa denen Japans entsprechen. Außenminister Tang versuchte, die Zahlen klein zu reden. „Von allen großen Ländern hat China das kleinste Militärbudget“, sagte Tang auf einer Pressekonferenz. Auf Grundlage der offiziellen Angaben rechnete er vor, dass die USA zwanzigmal so viel und Japan dreimal so viel Geld fürs Militär ausgeben würden. Zudem betonte er, dass die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem (NMD) nichts mit Chinas eigenen Plänen zu tun hätten. Auch die Taiwanfrage spiele keine Rolle. Es gehe vielmehr um die „Verbesserung des Lebensstandards“ chinesischer Soldaten und die „Umstrukturierung“ der Volksarmee. Hinter diesen Klauseln verbergen sich gewöhnlich Maßnahmen, welche das Militär aus der Privatwirtschaft zurückdrängen sollen.
Trotzdem wirkte der Gesamtauftritt des Außenministers unversöhnlich – insbesondere gegenüber den USA. Tang warnte vor „ernsten Gefahren“, falls Washington neue Waffensysteme, insbesondere die mit Raketenabwehrsystemen ausgerüsteten Zerstörer vom Typ „Aegis“, an das von China abtrünnige Taiwan liefere. Die USA sollten „die Pferde am Rande des Abgrunds zügeln“, bemühte sich der Außenminister um sprichwörtliche Deutlichkeit. GEORG BLUME
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
