Landowsky geht (bald)

CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt kündigt Landowskys Rücktritt noch vor der Sommerpause an. Der Rest der Partei dementiert heftig. Die SPD stellt daraufhin Diepgens Handlungsfähigkeit in Frage

von ANDREAS SPANNBAUER

In der CDU ist gestern endgültig das Chaos ausgebrochen. Zunächst kündigte der Generalsekretär der Landespartei, Ingo Schmitt, an, der umstrittene Fraktionschef Klaus Landowsky werde „voraussichtlich vor der Sommerpause“ zurücktreten. Der „genaue Zeitpunkt“ bleibe allerdings Sache der Fraktion, betonte Schmitt vor einer Tagung des CDU-Landesvorstandes. Unmittelbar darauf handelte sich Schmitt harsche Schelte seiner Parteikollegen ein.

Der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen sagte, es sei unklug, unterschiedliche Formulierungen für den gleichen Sachverhalt zu benutzen: „Das müssen auch einige Nachwuchspolitiker begreifen.“ Zuvor hatte der CDU-Chef die offizielle Wortwahl klargestellt. „Der Generationswechsel wird zeitnah geschehen“, orakelte Diepgen. Es sei für seinen Weggefährten nicht entscheidend, ob er künftig in der ersten oder in der zweiten Reihe Verantwortung übernehme.

Nach Angaben von Landesgeschäftsführer Matthias Wambach war die Äußerung Schmitts nicht mit der Partei abgesprochen. „Aber Herr Schmitt wird sich wohl etwas dabei gedacht haben.“ CDU-Landesvorstandsmitglied Stefan Schlede ergänzte, der Generalsekretär sei „nicht ganz up to date“ gewesen. Und Frank Steffel, der als aussichtsreichster Nachfolger für den Posten des Fraktionsvorsitzes gilt, sagte: „Schmitt hat mir gesagt, er fühlt sich überinterpretiert.“

Auch Landowsky selbst dementierte gestern erneut einen unmittelbar bevorstehenden Rücktritt. „Über den Zeitpunkt, wann ich den Staffelstab an Jüngere weitergebe, bestimmen die CDU-Fraktion und ich selber“, wiederholte Landowsky seine Standardformulierung. Er werde aber nicht zulassen, dass der „von langer Hand vorbereitete Schulterschluss zwischen SPD und PDS“ eine Scheinrechtfertigung erhalte. „Da bin ich konsequent.“ In der Bevölkerung herrsche eine große Angst vor einem Bündnis mit der PDS. Der Wandel werde daher „zeitnah im Interesse der Stadt von sich gehen“.

Landowsky zeigte sich davon überzeugt, dass die Koalition mit der SPD bis 2004 fortbestehen wird. „Uns geht Staatsräson vor Parteiräson.“ Der CDU-Politiker will weiterhin die Klausurtagung der CDU-Fraktion am 6. Mai im Kloster Banz leiten und beim Landesparteitag am 12. Mai den Bericht des Fraktionsvorsitzenden vortragen.

Die SPD hatte auf ihrem Landesparteitag am Wochenende mit einem Bruch der Koalition und Neuwahlen gedroht, falls Landowsky nicht bis zur Sommerpause des Abgeordnetenhauses zurücktrete. SPD-Chef Peter Strieder meinte gestern, der Konflikt innerhalb der CDU zeige, „dass die Partei mit sich selbst beschäftigt ist und sich nicht mehr um die Belange der Stadt kümmert“. Es stelle sich die Frage nach der Handlungsfähigkeit des Regierenden Bürgermeisters. PDS-Fraktionschef Harald Wolf kommentierte, die Fristsetzung spiegele „den verzweifelten Versuch der CDU wider, zumindest dem Anschein nach noch Herrin des Verfahrens zu sein“.

Die Sommerpause des Parlaments beginnt am 14. Juli.