: Neuer alter Kurs?
Bush hat sich klar ausgedrückt. Aber hat er etwas Neues gesagt? In den USA sind sich die Experten nicht einig
BERLIN taz ■ Es war kein erneuter Versprecher von Präsident George W. Bush. Das zumindest versicherte seine Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Gleichzeitig betonte sie aber, dass Bushs Äußerungen kein Politikwechsel sei. Was es dann bedeutet, wenn der amerikanische Präsident deutlich sagt, er würde Taiwan gegen China mit allen Mitteln unterstützen, wird in den USA unterschiedlich ausgelegt.
Bisher galt die Politik der „strategischen Zweideutigkeit“: Die USA wollen den Frieden dadurch sichern, dass sowohl China als auch Taiwan im Unklaren gelassen werden, wie sich die Amerikaner im Fall der Fälle einmischen würden. Von Richard Nixon bis Bill Clinton hat das funktioniert. Zu groß war bisher die Befürchtung, die Taiwaner würden es auf einen ernsthaften Konflikt ankommen lassen, könnten sie sich der militärischen Unterstützung durch die USA sicher sein.
Bush ist jetzt der Erste, der eine klare Sprache spricht. Sowohl demokratische als auch republikanische Abgeordnete rätseln nun, ob er sich vielleicht einfach unbeabsichtigt im Ton vergriffen hat. Wie die New York Times schreibt, hörte sich das nicht nach den vorsichtigen Worten eines amerikanischen Präsidenten an – sondern genau wie das, was der Kandidat George W. Bush im Wahlkampf gesagt hat. Seine Äußerungen passen auch zu dem, was vier seiner Kabinettsmitglieder, darunter Vizepräsident Dick Cheney, 1999 in einem Brief forderten: diese „strategische Zweideutigkeit“ aufzugeben. Das zweideutige Verhalten der US-Regierung würde die Chinesen nur ermutigen und damit noch größere Probleme schaffen.
Dass diese Aussage aber trotzdem kein Politikwechsel ist, bestätigte auch der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer. Bush sage damit nur das, was auch im Gesetz über die Beziehungen zu Taiwan von 1979 stehe. Dem widersprechen nicht nur demokratische Politiker. Jurist Jerome A. Cohen, Experte für China, sprach in der Washington Post davon, dass dieses Gesetz nicht unbedingt einen militärischen Verteidigung Taiwans von Seiten der USA vorsehe. Und genau das hat Bush versprochen.
ULRIKE KLODE
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
