: Teure Einigkeit
Ein preisgünstiges EU-Patent könnte am Sprachenstreit scheitern. Dabei geht es um mehr als Nationalstolz
BRÜSSEL taz ■ Wenn die EU-Minister heute im Binnenmarktrat über die „Verordnung über das Gemeinschaftspatentrecht“ sprechen, kann man sicher sein, dass sie sich nicht einig werden. Denn beim Versuch, ein EU-weit geltendes Patent einzuführen, steckt der Teufel im Detail.
Schon jetzt kann man beim Europäischen Patentamt in München ein „Bündelpatent“ beantragen, das umso teurer wird, je mehr Länder es umfasst. Neben den 15 EU-Staaten sind die Schweiz, Lichtenstein, Monaco, Zypern und die Türkei mit dabei. Im Durchschnitt kostet ein Patent 30.000 Euro. Gut ein Drittel davon sind Übersetzungskosten für die vorgeschriebenen Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch.
Die Mitgliedsstaaten wollen nun ein billigeres Standard-EU-Patent für den ganzen Binnenbereich anbieten und haben sich an der Frage verheddert, ob man dann Übersetzungen für alle elf Mitgliedssprachen braucht. Das würde die Gebühren so hoch treiben, dass von Kostensparen keine Rede mehr wäre.
Dabei geht es um mehr als Nationalstolz. Die Mitgliedsstaaten wollen ihre nationalen Patentämter in die neue Struktur einbinden. Dazu bräuchten diese eine Übersetzung in der Landessprache. Auch nationale Gerichte wären darauf angewiesen.
40 Prozent der Patente, die derzeit in München angemeldet werden, stammen aus Deutschland, 30 Prozent aus Großbritannien, der Rest verteilt sich auf die 13 anderen Länder. Dennoch würde Frankreich einer deutsch-englischen Patentlösung nicht zustimmen, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Würden nach der Erweiterung die neuen Mitglieder ebenfalls ihre sprachlichen Rechte einfordern, wäre an ein billiges europäisches Patent gar nicht zu denken. DPS
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