: Möbelwagen für Biedenkopf
Neuer Versuch, den Dauerbeschuss zu beenden: Vier Tage vor der Kommunalwahl gibt Sachsens Regent bekannt, dass er umzieht. Schon aber gibt es neue Vorwürfe
BERLIN taz ■ Seit gestern 10.55 Uhr ist es amtlich: Über den Fernschreiber acht der Sächsischen Staatsregierung wurde mitgeteilt, dass Ministerpräsident Biedenkopf aus dem Gästehaus der Staatsregierung auszieht. „Prof. Biedenkopf und seine Frau haben eine Wohnung in Radebeul gemietet. Sie beabsichtigen, dort dauerhaft zu wohnen.“
Vor Wochenfrist hatte das noch ganz anders geklungen. „Wir beabsichtigen weder zurückzutreten noch auszuziehen“, hatte Biedenkopf für sich und seine Frau erklärt. Dann aber erwies sich das Krisenmanagement von Staatskanzlei und Finanzminister als völlig ungeeignet: Statt der von Rechnungshof und Bund der Steuerzahler geforderten Rückzahlung in halber Millionenhöhe sollten es nur 120.000 Mark sein. Und auch der Mietpreis, den der Finanzminister festschreiben wollte, lag deutlich unter dem von den Rechnungsprüfern geforderten.
Während Biedenkopf vier Tage vor der in Sachsen anstehenden Kommunalwahl erneut versuchte, den Schaden für die CDU zu begrenzen, häuften sich gestern neue Anschuldigungen. Die Illustrierte Stern beschreibt in ihrer aktuellen Ausgabe, wie Biedenkopf zwölfmal kostenlos Flugzeuge des Duz-Freundes und Milliardeninvestors Heinz Barth für eigene Dienstreisen nutzte. Die Staatskanzlei bestätigte gestern diese Anzahl. Die SPD will den Rechnungshof beauftragen, die Wirtschaftlichkeit des Behördenzentrums Grimma zu überprüfen. Die rechtspolitische Sprecherin Gisela Schwarz: „Ähnlich wie beim Paunsdorf-Fall soll sich Biedenkopf auch in Grimma für eine Unterbringung von Behörden zu wucherähnlichen Bedingungen eingesetzt haben“. NICK REIMER
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