Gipfel startet mit Krawallen

Militante Gegner des EU-Gipfels in Göteborg vereiteln mit der Polizei vereinbarte Dialoglinie. Die 15 Staats- und Regierungschefs halten trotz Irland-Referendums an Erweiterung der Union fest

GÖTEBORG taz ■ Bei Krawallen am Rand des EU-Gipfels in Göteborg sind gestern mindestens zehn Personen zum Teil schwer verletzt worden. Die Polizei ging gegen die Demonstranten mit Schlagstöcken, Pferden und Hunden vor. Etwa 100 maskierte Autonome hatten sich unter die rund 4.000 friedlichen Protestierer gemischt. Schaufenster gingen zu Bruch, Steine, Tomaten und Flaschen flogen, ein McDonald’s-Restaurant wurde in Brand gesetzt. Vertreter von Nichtregierungsinitiativen hatten mit der Polizei vorab eine „Dialoglinie“ ausgehandelt. Doch diese wurde nach Meinung der meisten Augenzeugen von einer kleinen, aber entschlossenen Gruppe militanter Demonstranten aus Schweden, Dänemark, Deutschland und den Niederlanden binnen weniger Stunden komplett ruiniert. Ebenso wurde die Polizeitaktik kritisiert.

Nach dem Rückschlag durch die irische Volksabstimmung, bei der die in Nizza vereinbarte Reform der EU abgelehnt wurde, haben sich die EU-Staaten auf dem Gipfel um eine Beruhigung der Beitrittskandidaten bemüht. Das Treffen werde das Signal aussenden, „dass der Erweiterungsprozess zügig fortgesetzt wird“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die 15 Staats- und Regierungschefs sind sich Bundesaußenminister Joschka Fischer zufolge einig, dass der Reformvertrag von Nizza nicht neu verhandelt werden könne.

Beim EU-Gipfel im Dezember hatte man den ersten Beitrittskandidaten in Aussicht gestellt, an den Europawahlen 2004 teilnehmen zu können. Wie die stellvertretende schwedische Ministerpräsidentin Lena Hjelm Wallén der taz erklärte, gehen die Vertreter der europäischen Sozialisten davon aus, dass eine solche Beteiligung auch möglich ist, wenn die Verhandlungen abgeschlossen, die Beitrittsverträge aber noch nicht ratifiziert seien.

REINHARD WOLFF, SABINE HERRE

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