anhörung in Berlin

Gegen Plan Colombia

Mit der Entwicklung in Kolumbien und den Möglichkeiten deutscher und europäischerKooperation hat sich gestern der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) des Bundestags beschäftigt. Insbesondere SPD und Grüne suchen nach Alternativen zu dem von den USA finanzierten „Plan Colombia“, in dessen Rahmen Kolumbien zunächst 1,3 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Drogenkriminalität erhalten soll, davon 800 Millionen Militärhilfe. Bundestag und EU lehnen den Plan ab. Bei einer Anhörung befragten die Abgeordneten gestern vier kolumbianische Gäste, darunter den liberalen Präsidentschaftskandidaten Horacio Serpa (s. Interview) und den Gouverneur der Provinz Cauca, Floro Alberto Tunubalá. Letzterer gewann im vergangenen Jahr die Wahlen als einziger indigener Kandidat für eine neue Formation, die sich „sozial-alternativer Block“ nennt und von den ethnischen, sozialen und kulturellen Gegebenheiten der Region ausgehend Perspektiven sucht.

Die Abgeordneten sahen sich durch die Gäste, die in drastischen Worten die Situation im von Krieg, Drogengeschäften und Armut zerschundenen Land schilderten, in ihren Einschätzungen bestätigt. Klaus-Jürgen Hedrich (CDU) hält die derzeitige Orientierung der deutschen Kooperation auf die Förderung von Menschenrechten und Demokratie sowie den Umweltschutz für richtig. Und Christian Ströbele (Grüne) will erreichen, dass sich das Entwicklungsministerium auf alternative Ansätze konzentriert, wie sie Gouverneur Tunubalá vertritt. PKT