Bahn muss um Geld aus Autobahngebühr fürchten

Gesetzentwurf sieht Autobahnmaut für Lastwagen über 12 Tonnen Gewicht vor. Ob die Einnahmen allein der Bahn zugute kommen, ist aber unklar

BERLIN taz ■ Für die Kosten von Bau und Betrieb der Autobahnen sollen künftig „in gerechter Weise“ die Verursacher aufkommen. Daher will die Bundesregierung ab 2003 eine Maut für Lastwagen ab 12 Tonnen Gewicht einführen. Ein entsprechender Referentenentwurf aus dem Verkehrsministerium, der der taz vorliegt, soll im August ins Kabinett eingebracht werden.

Einige Umweltorganisationen und Verkehrsverbände fürchten jedoch, dass es zu der erhofften Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene nicht kommen wird. Denn in dem Entwurf wird nicht festgelegt, dass die Einnahmen aus der Maut auch mehrheitlich in den Schienenverkehr fließen sollen. Zwar sind 570 Millionen Mark jährlich im Rahmen eines Antistauprogramms für die Schienensanierung vorgesehen. Doch was mit weiteren 1,5 Milliarden Mark geschehen soll, bleibt unklar.

„Die Maut allein wird nur wenig Güterverkehr auf die Schiene verlagern“, sagte BUND-Verkehrsexperte Tilmann Heuser der taz. BUND und Verkehrsclub Deutschland fürchten, dass die Mauteinnahmen dem Haushalt des Verkehrsministeriums zugeschlagen werden – und damit letztlich auch mehr Straßen finanzieren. KATHARINA KOUFEN

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